Neben den klassischen Themen wie dem Islamismus oder dem EU-Reformvertrag nehmen sich die Freiheitlichen auch den Problemen geschiedener Männer an.
Die FPÖ wird auch bei der Herbstklausur Dienstag und Mittwoch ihrer politischen Linie treu bleiben. Etwas ungewöhnlich ist aber das Eröffnungsthema, das Schicksal geschiedener Männer, derer sich die FPÖ als "politischer Vorreiter" verstärkt annehmen will. Die anderen Themen sind: Islamismus, der "skandalöse" EU-Reformvertrag, das Gesundheitswesen, Pensionen und Steuerreform.
Geschiedene Männer
Mit dem Thema Scheidung und ihren Folgen
vor allem für die Männer wird die Klausur eröffnet. Die FPÖ bekenne sich
zwar zu "möglichst vielen Ehen". Das derzeitige Ehe-,
Scheidungs- und Unterhaltsrecht hält die FPÖ aber "nicht mehr
für zeitgemäß und hinderlich" und stürze viele Väter in
die Armut. So sei fraglich, ob Alimentationszahlungen des Vaters bis zum
vollendeten 27. Lebensjahr des Kindes "hilfreich" seien, so
Generalsekretär Harald Vilimsky. Zur Milderung der Scheidungsfolgen
werde daher bei der Klausur etwa eine vermögensrechtliche Aufklärung der
Ehepartner schon vor der Trauung diskutiert, kündigte Vilimsky an.
Gefahr Islamismus
Beim Thema Islamismus sieht FPÖ-Chef
Heinz-Christian Strache sich und seine Partei als "einsamen Warner in
der politischen Wüste" gegen die "schrankenlose Zuwanderung".
Die vom Islamismus ausgehende Gefahr werde derzeit von allen Seiten "beschwichtigt".
EU versus Neutralität
Auch der von Strache als "skandalös"
bewertete EU-Reformvertrag wird auf den Tisch kommen. Die Partei werde für
eine verbindliche Volksabstimmung über die Nachfolgeregelung der
gescheiterten EU-Verfassung eintreten, wiederholte der Parteichef eine alte
blaue Forderung. Strache sieht mit dem angekündigten Reformvertrag die
Neutralität "endgültig ad absurdum" geführt. Dazu hat
sich die Partei den deutschen Staatsrechtler und EU-Kritiker Karl Albrecht
Schachtschneider eingeladen.
Auch für die Pensionisten will sich die Partei stark machen, sie sollen bei der nächsten Pensionserhöhung mindestens 2,6 Prozent mehr bekommen, für Bezieher niedriger Pensionen soll es einen Fixbetrag von 50 Euro geben. Bei den Grundnahrungsmitteln will die FPÖ für eine Mehrwertsteuerbefreiung eintreten. Beim Punkt Gesundheit soll über eine Zusammenlegung von Krankenkassen und Sozialversicherungsträgern diskutiert werden, wodurch "große Einsparungen" möglich seien. Die Steuerreform soll nicht 2010 kommen, sondern sofortig, und Familien und KMUs entlasten.
