Kurz-Sprecher: 'Annexion der Krim war völkerrechtswidrig.'
ÖVP ist offenbar nicht glücklich, dass FPÖ-Politiker die von Russland annektierte Halbinsel Krim besucht haben. Ein Sprecher von Außenminister und ÖVP-Chef Sebastian Kurz erklärte am Dienstag gegenüber der "Presse", von der Reise "nicht informiert" gewesen zu sein und ging für den ÖVP-Chef auf Distanz.
Man warne "vor Reisen auf die Krim, da die österreichischen Vertretungsbehörden dort faktisch keine konsularische Hilfe leisten können", so der Sprecher. Die österreichische Position liege weiter auf Linie mit der EU-Position. "Die Annexion der Krim war völkerrechtswidrig, weshalb diese nicht anerkannt wird und ein entsprechendes EU-Sanktionenregime in Kraft ist."
Unruhe beim Koalitionspartner
Der künftige FPÖ-Nationalrat Hans-Jörg Jenewein und Linzer Vizebürgermeister Detlef Wimmer hatten laut Zeitungsbericht die Krim besucht und wollten sich offiziell für die Anerkennung der russischen Annexion der ukrainischen Halbinsel einsetzen.
Eine allzu offen prorussische Parteinahme in den Reihen der FPÖ könnte für Unruhe beim künftigen Koalitionspartner ÖVP sorgen.
