Hofer plant jetzt neue Gesetze gegen Führerscheinschwindler und Autobahn-Rowdys.
Wien. FPÖ-Verkehrsminister Norbert Hofer verschärft das Führerscheingesetz – am Mittwoch ist die Novelle im Ministerrat: Wer bei der (theoretischen) Prüfung am PC (mittels Knopfkamera & Kopfhörer etc.) schummelt, wird künftig 9 Monate gesperrt. Derzeit gibt es keine Sperre. Die Methode, dass ein Freund die Antworten via Handy und Kopfhörer weitergebe, sei „in arabischen Clans verbreitet“, so das Verkehrsministerium.
Rettungsgasse. Zudem wird die StVO verschärft: Fahren in der Rettungsgasse wird künftig ein sogenanntes Vormerkdelikt – Rowdys kann so der Führerschein rascher abgenommen werden. Vormerkdelikte sind derzeit Alkoholisierung, Überfahren eines Stoppschildes oder auch Ignorieren eines Zebrastreifens.
Blaulicht. Ebenfalls neu: Die Fahrzeuge der Berg-, Wasser- und Höhlenrettung erhalten künftig ein Blaulicht – wie derzeit schon die Rettung.
