Die Grünen fragen sich, wie diese Punkte aus dem Koalitionspakt daher umgesetzt werden sollen, und fordern Klarheit von Faymann.
Die Grünen nennen das Regierungsprogramm ein "inhaltsleeres Wunschkonzert". Parteichefin Eva Glawischnig verwies am Montag darauf, dass 51 Maßnahmen des Koalitions-Pakts, darunter so prominente wie das einkommensabhängige Kindergeld oder der Papa-Monat, mit einem Budgetvorbehalt versehen seien. Vom künftigen SPÖ-Kanzler Werner Faymann verlangt sie daher bei der Regierungserklärung am Mittwoch im Parlament "Klarheit, wohin sich die Republik entwickeln soll".
Opposition als Stachel im Fleisch
Aufgrund der neuen
Mehrheitsverhältnisse, wo die Koalitionsparteien über keine Zwei-Drittel
Mehrheit mehr verfügen, stünden der Opposition nun ganz neue Möglichkeiten
offen, betonte sie erneut. Als Beispiele nannte die Grüne die Einberufung
von Sondersitzungen, Volksabstimmungen und den Gang vor den
Verfassungsgerichtshof.
Gegen Fekters Asylpläne
Letzteres drohte die Grüne der
Regierung für den - bereits angekündigten - Fall an, dass das humanitäre
Bleiberecht de facto abgeschafft werden soll. Zusammen mit den beiden
anderen Oppositionsparteien, die das Asylgesetz aus anderen Gründen
überprüfen wollen könnten, wäre dessen Anfechtung vor dem VfGH möglich,
meint Glawischnig.
Budgetvorbehalt für 51 Punkte
Das Regierungsprogramm sei
vage, bleibe Antworten schuldig und beinhalte kein wirklich großes Projekt,
kritisierte die Grünen-Chefin. Besonders bedauerlich ausgefallen seien das
Umwelt, Frauen- und Bildungskapitel. Alles was innovativ sei, stehe zudem
unter Budgetvorbehalt. Insgesamt 51 Maßnahmen seien mit diesem Vermerk
versehen. Bei 37 würden Entscheidungen an die Sozialpartner abgegeben, 17
müssten erst von Arbeitsgruppen erarbeitet werden.
"Tacheles reden"
Von Faymann erwartet sich Glawischnig
daher, dass er kommenden Mittwoch vor dem Parlament die Karten auf den Tisch
legt und "Tacheles redet". Sollte er keine klaren Aussagen treffen, dann
fürchtet die Grüne, dass Faymann wegen "Entscheidungs- und Führungsschwäche"
das gleiche Schicksal wie dem scheidenden Bundeskanzler Alfred Gusenbauer
blühen könnte.
