Gegen Zwangsehen: Heiratsverbot für Minderjährige beschlossen

Bisher galt eine Ausnahme ab 16 Jahren, wenn ein Gericht die Person auf Antrag für ehefähig erklärte.

Außerdem wurde das Verbot der Eheschließung sowie der Begründung eingetragener Partnerschaften auf Verwandte bis zum vierten Grad der Seitenlinie ausgeweitet. Damit sollen etwa Ehen zwischen Cousin und Cousine oder zwischen Neffe oder Nichte und Onkel oder Tante verhindert werden.

Wieder eingeführt werden soll außerdem die Klagebefugnis der Staatsanwaltschaft zur Nichtigerklärung einer Ehe oder eingetragenen Partnerschaft bei fehlender Ehefähigkeit. In Kraft treten soll die Gesetzesänderung bereits am 1. August.