Laut Akte der Korruptionsstaatsanwaltschaft haben ÖVP-nahe BVT-Beamte Daten gehortet.
Wien. Jetzt-Aufdecker Peter Pilz – aber auch FPÖ, SPÖ und Neos – vermuten schon lange ein VP-geführtes Netzwerk im Verfassungsschutz BVT. ÖSTERREICH liegt jetzt ein Verschlussakt der Korruptionsstaatsanwaltschaft vor, in dem hohe (ÖVP-nahe) Ex-BVT-Beamte belastet werden.
Demnach soll Ex-Emittlungschef P. Daten gehortet bzw. einen Mitarbeiter dazu angestiftet haben, Kopien dieser Datensätze angefertigt zu haben. „Zwecks weiterer Verwendung“, wie es in dem Akt im Zusammenhang mit einem weiteren früheren hohen BVT-Beamten heißt (alle Namen liegen der Redaktion vor). Erwähnt wird Ex-Kabinettschef Michael. K. In dem Akt wird aber zudem BVT-Chef Peter Gridling als Beschuldigter geführt, der die Vorgänge laut Staatsanwaltschaft nicht unterbunden haben soll. Gridling bestreitet das (für alle gilt die Unschuldsvermutung).
Für Pilz, in dessen Besitz sich das Papier befindet, ist klar: Hier handle es sich um ein ÖVP-geführtes Spionagenetzwerk, das gezielt BVT-Daten eingesetzt habe. „Das Muster: Man hat via Wählerevidenz Zielpersonen herausgefiltert und in der BVT-Datenbank nachgeschaut, ob gegen sie etwas vorliegt.“ Wie ÖSTERREICH bereits berichtete, waren ja bei Ermittlungschef P. Listen mit Tausenden Namen gefunden worden: Spitzenpolitiker (auch aus der ÖVP), Staatsanwälte, Richter oder auch Manager – sie alle standen auf den Listen des „ÖVP-Maulwurfs“.
Schon lange bekannt ist, dass P., mit ÖVP-Sicherheitssprecher Werner Amon eng befreundet ist. „Amon ist quasi der Verbindungsmann“, so Pilz – was der ÖVP-Politiker vehement bestreitet.
(gü)
