Der angezählte Geheimdienst-Chef ist immer noch im Amt, die gefährlichen Mängel im BVT sind noch lange nicht behoben: "Die Performance des Innenministers ist mau", kommt dazu nun aus der FPÖ.
Die eigentlich streng geheime Analyse "Security Assessment of BVT", die der geheime europäische Nachrichtendienst-Verbund "Berner Club" heuer erstellen ließ, liegt am Tisch im ÖSTERREICH-Newsroom. MI5-Spezialisten, Experten des deutschen Bundesverfassungsschutzes und Schweizer Nachrichtendienstler stellten bei ihrer Kontrolle der österreichischen Kollegen ziemlich viele besorgniserregende Defizite fest, über mögliche Hacker-Angriffe aus dem Internet könnte sogar das Leben verdeckter Ermittler des BVT und auch der europäischen Partner-Dienste gefährdet sein. Und - wie berichtet - vertraut die österreichische Geheimdienst-Führung nach wie vor auf vier russische (!) Anti-Viren-Programme des Unternehmens Kaspersky.
Krisensitzung, aber kein Rauswurf
Jetzt weiß auch Übergangs-Innenminister Wolfgang Peschorn seit Mittwoch von dieser akuten Gefahrensituation, doch die Aktivität blieb überschaubar: ein Interview mit der "Presse"- Redakteurin, deren Handy der Nachrichtendienst aufgrund einer anderen BVT-Recherche sogar beschlagnahmen wollte, davor eine Krisensitzung. Sonst Kommunikationsverweigerung. Und der durch bereits zahlreiche Skandale und Pannen schwerbeschädigte Direktor des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) sitzt noch immer im Chefsessel.
Diese Situation macht den sonst stets souverän wirkenden Übergangs-Minister Wolfgang Peschorn angreifbar. FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer: "Da soll offenbar ein unfassbarer Skandal ausgesessen werden. In der Analyse des ,Berner Clubs' wird doch aufgedeckt, wie sehr die Sicherheit von uns Österreichern gefährdet war. Das muss jetzt alles aufgeklärt werden. Und der BVT-Direktor, der auch Sicherheits-Beauftragter des Geheimdienstes ist, muss sich öffentlich für diesen Skandal verantworten."
Womit der Ammesbauer recht hat: Tatsächlich war die Sicherheit der Österreicher massiv gefährdet, weil die sogenannten "Partner-Dienste" des BVT, also deutscher Verfassungsschutz, britischer MI5, Schweizer FIS etc., aufgrund des fehlenden Vertrauens möglicherweise angedacht haben, Österreichs BVT nicht mehr über alle relevanten Terrorwarnungen zu informieren. Franz Lang, der Generaldirektor für öffentliche Sicherheit, meinte dazu: "Wir arbeiten an der Behebung der Probleme, vieles konnte bereits sofort verbessert werden, manches - wie eine Verbesserung der kritisierten Gebäudesicherheit im BVT - muss in langfristigen Projekten angegangen werden. Die Partner-Dienste sind mit diesen Änderungen zufrieden."
Statt sich auf den raschen Wiederaufbau des Vertrauens der Geheimdienst-Kollegen von MI5, BfV, FIS und auf personelle Verbesserungen zu konzentrieren, bastelte das Innenministerium nun eine Sachverhaltsdarstellung für die Staatsanwaltschaft: Die unabhängige Justiz soll den Geheimdienstlern offiziell den Auftrag geben, den Informanten von ÖSTERREICH zu jagen und zu stellen. Noch offen ist, ob dafür wieder Handy-Beschlagnahmungen bei Journalisten und Observationen geplant sind, und ob für eine bitzelige Maulwurfsjagd wieder Grundrechte unserer Demokratie wie die Pressefreiheit beschädigt werden sollen.
Richard Schmitt
