Geheimer Blümel-Deal der Grünen

„Der türkise Hut brennt lichterloh. Game over, Herr Blümel“, ätzte gestern FPÖ-Klubchef Herbert Kickl gegen Finanzminister Gernot Blümel. Die FPÖ hatte im Parlament einen Misstrauensantrag gegen Blümel eingebracht. SPÖ und Neos unterstützten diesen.

Der türkise Finanzminister wird von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft bekanntlich als Beschuldigter geführt. Vergangenen Freitag fand bei ihm eine Hausdurchsuchung statt. Blümel dementierte die Vorwürfe, mit Ex-Novomatic-Boss Harald Neumann über Spenden konferiert zu haben. Und droht ebenso wie Kanzler Sebastian Kurz jenen, die ihm strafrechtlich relevante Taten vorwerfen, mit Klage. Die ÖVP habe keine Spenden der Novomatic angenommen.

In der Parlamentssitzung ging es freilich hitzig her. Auch die Grünen-Klubchefin Sigrid Maurer sparte nicht mit Kritik an der ÖVP. „Eine eidesstattliche Erklärung, wie sie Blümel abgegeben hat, ist kein Beweis, sondern es ist eine ­Behauptung. Jetzt ist die Korruptionsstaatsanwaltschaft am Zug. Die ÖVP hat ein gestörtes Verhältnis zur Justiz“, so die Grüne, die Kurz und der ÖVP „durchsichtige Attacken“ auf die WKStA vorwirft.

VP-Klubchef August Wöginger ignorierte diese grünen Angriffe und konterte mit: „Wir bekämpfen gerade gemeinsam eine Pandemie.“

In der ÖVP ätzt man dafür, dass die Ermittlungen gegen Blümel frühzeitig an den U-Ausschuss gingen und prompt geleakt wurde, dass Blümel Beschuldigter sei. Zudem vermutet man offenbar eine „politische Intrige“ der WKStA.