Hartinger garantiert: Die Notstandshilfe bleibt. Die Wirtschaft drängt auf das Aus.
Wien. Noch gibt es keine Einigung beim Thema Mindestsicherung – die Neuaufstellung wird wegen des Streits um den Vermögenszugriff auch diese Woche nicht im Ministerrat beschlossen. Doch nun kracht es bereits beim nächsten Thema, der Abschaffung der Notstandshilfe (siehe rechts). Denn im Regierungsprogramm ist die „Integration der Notstandshilfe“ in das „Arbeitslosengeld neu“ auf Seite 143 verankert.
Nach einer internen Studie, wonach ein Aus der Notstandshilfe vor allem Behinderte treffen würde, rückte FPÖ-Sozialministerin Beate Hartinger-Klein am Montag aus und „garantierte“ via Presseaussendung: „Die Notstandshilfe als Versicherungsleistung bleibt.“
Zwei Jahre Arbeitslose für über 50-Jährige
Danach wurden allerdings Verhandlungspläne für die neu geregelten Leistungen für Arbeitslose publik:
- Arbeitslose. Die Arbeitslose soll in den ersten Monaten von 55 % auf 65 % angehoben werden. Das heißt, am Anfang gäbe es sogar mehr Geld als bisher. Zusätzlich soll der Anspruch auf zwei Jahre ausgedehnt werden.
- Ende der Leistung. Nach zwei Jahren soll die Versicherungsleistung allerdings enden. Wer dann keinen neuen Job hat, fällt in die Mindestsicherung, nicht wie derzeit in die Notstandshilfe.
- Ausnahme für 50 plus. Aber: Wer über 50 ist und mindestens 15 Jahre gearbeitet hat, bekommt weiterhin unbegrenzt das Arbeitslosengeld. Bei langer Bezugsdauer sinkt dieses auf 50 %.
Offiziell kommentieren wollte diese „Geheimpläne“ niemand: Die ÖVP verwies auf „laufende Verhandlungen auf Basis des Regierungsprogramms“.
Klar ist: Vor allem die Arbeitgeber, die diese Versicherungsleistung zum Teil zahlen, wollen die Notstandshilfe loswerden. „Es ist ein Wahnsinn, dass es diese unbegrenzte Leistung bei uns in der Form gibt“, so ein Kurz-Vertrauter zu ÖSTERREICH.
