ÖSTERREICH-Story löst wilde Debatte ums Rauchverbot aus – die Fakten dahinter.
Wien. Die Informationen eines Insiders, die ÖSTERREICH am Sonntag veröffentlichte, sorgen für neue Brisanz in der Nichtraucherdebatte: Offenbar gibt es Teile der Regierungsparteien, die – auf dringenden Wunsch der ÖVP – nach der Wirtschaftskammerwahl einen Vorstoß in Richtung eines Rauchverbots auch in den Schanigärten unternehmen wollen.
Anschober: Frage der künftigen Mehrheiten
Weiches Dementi. Gesundheitsminister Rudi Anschober (Grüne) hat ÖSTERREICH pflichtgemäß ein – mehr als weiches – Dementi übermittelt, weil koalitionsintern offenbar Stillschweigen bis nach der Wirtschaftskammerwahl vereinbart ist.
„Im aktuellen Regierungsprogramm 2020 bis 2024 ist eine Erweiterung von Rauchverboten allenfalls auch auf Freiflächen nicht thematisiert, und es wird aus derzeitiger Sicht abzuwarten sein, ob sich künftig dazu parlamentarische Mehrheiten finden. Mein Schwerpunkt ist jetzt vorerst einmal, dass die lückenlose Umsetzung des bestehenden Rauchverbotes gut kontrolliert wird“, sagt er wörtlich.
Im Klartext heißt das, dass der grüne Ressortchef offenbar bei entsprechendem Druck in der Öffentlichkeit durchaus bereit ist, ein flächendeckendes Rauchverbot in den Schanigärten zu exekutieren.
Nichtraucher-Papst hat schon Detail-Fahrplan
Der Geheimplan. „Anschober ist natürlich Teil der türkis-grünen Koalition. Aber man sieht: Er ist grundsätzlich auf unserer Seite“, frohlockt der heimische Nichtraucher-Papst Robert Rockenbauer, wichtigster Lobbyist in Sachen Rauchverbote. Er hat schon einen ganz konkreten Fahrplan:
Fünfmeterzone. Im ersten Schritt soll eine fünf Meter breite Rauchverbotszone rund um alle Geschäfts- und Lokaleingänge kommen – damit wären Hunderte Mini-Schanigärten in Wien kaputt
Totalverbot. „Dann soll rasch nach dem Vorbild Schwedens, wo das seit Juli 2019 gilt, ein gesetzliches Rauchverbot in allen Gastgärten kommen“, so Rockenbauer. „Wir Nichtraucher werden immer mehr und immer stärker. Wir müssen und werden das Match gewinnen.“Josef Galley
