Nach den gegenseitigen Verbalattacken lädt der Dritte Nationalratspräsident den Präsidenten der Israelitischen Kultusgemeinde zu einem Versöhnungsgespräch ein.
Der wegen Kritik an Ariel Muzicant unter Beschuss geratene Dritte Nationalratspräsident Martin Graf lädt nun den Präsidenten der Israelitischen Kultusgemeinde zu einem "Versöhnungsdialog auf neutralem Boden" ein. Das Treffen habe "absolute Terminpriorität", er stehe daher "ab sofort für ein solches Gespräch zur Verfügung" und wünsche sich zudem, dass auch FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache dabei sein könne, so Graf.
Keine Einbahnstraße
Graf will die wechselseitigen Vorwürfe
bei diesem Gespräch "relativieren und entschärfen". Er fordert aber auch ein
Entgegenkommen von Muzicant ein: "Von mir und der FPÖ ist der gute Wille
vorhanden, die Schärfe aus den Worten herauszunehmen und Bedauern dafür zu
signalisieren, aber nicht auf Basis der Einseitigkeit." Vor allem erhofft er
sich, dass Muzicant zu seinen Vergleichen von FPÖ-Politikern mit Goebbels,
aber auch zu seiner Internet-Initiative www.kellernazisinderfpoe.at auf
Distanz geht.
Schlacht der Online-Unterschriften
Graf und die Grünen liefern
sich gleichzeitig ein Wettrennen um Unterstützungserklärungen. Die Grünen
vermeldeten, dass sich binnen 24 Stunden 10.000 Menschen auf der Homepage
www.ruecktritt-martin-graf.at als Unterstützer dieser Forderung eingetragen
hätten. Graf startete seinerseits auf www.unzensuriert.at eine Gegenaktion:
wer sich wünscht, dass Graf Präsident bleibt, kann sich eintragen.
Faymann wundert sich nicht über ÖVP
SPÖ-Bundeskanzler
Werner Faymann findet noch immer, dass man die gesetzliche Möglichkeit
schaffen sollte, den Dritten Nationalratspräsidenten abzuwählen. Dass dazu
keine Zustimmung aus der ÖVP kommt, "überrascht mich nicht", so Faymann. Die
Volkspartei würde die "höhere Verantwortung" nicht wahrnehmen, "nicht nur zu
reagieren, sondern auch Konsequenzen daraus zu ziehen".
"Andere Grundhaltung" bei Volkspartei
Die ÖVP habe eine
andere Grundhaltung als die SPÖ, so Faymann. Zwar würden auch einige
SPÖ-Funktionäre auf Landesebene nicht ausschließen, mit der FPÖ regieren zu
wollen, "aus taktischen Gründen". Davon halte er allerdings nichts, betonte
der Kanzler, denn "diese Taktik ist eine Verniedlichung der FPÖ". Die ÖVP
habe auch bundesweit nie ausgeschlossen, mit der FPÖ zu regieren.
Rote unglücklich mit HC-Comic
Ein Problem hat Faymann auch
mit jenen Anti-EU-Comics, die derzeit von der FPÖ an Jugendliche verschickt
werden. Die Comics sind mit der staatlichen Förderung für politische
Bildungsarbeit finanziert worden. Dass sie von den Freiheitlichen als
"politische Bildung" verkauft werden, sei eine "Verhöhnung". Der
Bundeskanzler will nun prüfen, ob der Staat das Fördergeld von den Blauen
zurückfordern kann. Auch für Bildungsministerin Claudia Schmied ist das
Comic "parteipolitische Agitation".
