Ein skurriles Kapitel Budgetpolitik ist am Dienstag geschrieben worden. Das Grasser-Budget von 2004 betrug 4,4 anstelle von 1,2 Prozent.
Die Statistik Austria teilte mit, dass das europäische Statistikamt in Luxemburg (Eurostat) von der Republik ausgegebene Milliardenbeträge im Zusammenhang mit der ÖBB-Reform als defizitwirksam ansieht und das Maastricht-Defizit 2004 daher auf satte 4,4 Prozent steigt. Ursprünglich hatte der damalige Finanzminister Karl-Heinz Grasser (V) ein Haushaltsloch 1,2 Prozent berichtet.
Schuldennachlass gegenüber der ÖBB
Konkret geht es um
einen Schuldennachlass des Bundes gegenüber der ÖBB und eine
ÖBB-Kapitalaufstockung von insgesamt 7,5 Mrd. Euro, die nun nach jahrelanger
Diskussion zwischen Wien und Luxemburg als defizitwirksamer
Vermögenstransfer klassifiziert wird. Damit erhöht sich das öffentliche
Defizit Österreichs im Jahr 2004 "von 1,2 Prozent auf 4,4 Prozent des BIP",
gab die Statistik Austria jetzt lakonisch bekannt.
