Geld "für Einmietung der Finanz" in Linzer Bürohaus Terminal Tower vereinbart
Die Verhandlungen der Terminal Tower-Gesellschaft mit dem Finanzministerium über die Einmietung der Finanz in das Hochhaus neben dem Linzer Bahnhof liefen letztlich erfolgreich ab, ein Mietvertrag mit dem Finanzministerium wurde erstellt. Inwieweit dafür eine 200.000 Euro-Zahlung einen entscheidenden Beitrag geleistet haben könnte, soll der Prozess klären.
Denn Walter Meischberger, mitangeklagt im Prozess, sollte 200.000 Euro erhalten. Dies geht aus E-Mails und Aktenvermerken des heute einvernommenen angeklagten Porr-Solutions-Ex-Mitarbeiter hervor. Im November 2006 habe ihn der damalige Generaldirektor Horst Pöchhacker informiert, dass beim Terminal Tower 200.000 Euro für Meischberger berücksichtigt werden müssen und dass der Betrag in zwei Raten auszubezahlen sei: 100.000 Euro sofort und 100.000 dann, wenn die Finanz wirklich einzieht.
Meischberger sollte bezahlt werden, "weil er unterstützt hat, dass die Finanz Mieter des Terminal Tower ist", sagte der Angeklagte. "Wie hat er das unterstützt?" hakte Richterin Marion Hohenecker nach. "Ich gehe jetzt nicht davon aus, dass er für 100.000 Euro die Umzugskartons getragen hat." Der Angeklagte meinte, er wisse das auch nicht. "Ich habe keine Wahrnehmungen, dass er (Meischberger, Anm.) Leistungen erbracht hat."
Hochegger-Firma
Das Geld wurde von der Porr Solutions an die Astropolis gezahlt, die zypriotische Firma von Peter Hochegger, der ebenfalls angeklagt ist. Auch ein von Hochegger unterschriebener und offenbar falsch datierter Vertragsentwurf wurde ermittelt. Darin wird eine Projekttätigkeit der Porr in Rumänien erwähnt. Der Angeklagte schilderte, dass er selber eine Art Marktstudie im Rohentwurf verfassen habe müssen. Daran erinnere er sich deswegen so gut, weil er den Auftrag dafür ausgerechnet an seinem Hochzeitstag erhalten habe. Der Generaldirektor würde die Arbeit dringend am nächsten Tag in der Früh brauchen. Daraufhin sei er an seinem Hochzeitstag erst um 22.30 Uhr nach Hause gekommen. "Es gab Diskussionen", sagte er - unter Belustigung der Zuhörer. Diese Marktstudie habe er später in Teilen in einer angeblich von Hochegger verfassten Studie über Rumänien wiedererkannt.
Zwischen der Projektgesellschaft für das Linzer Bürohaus, dem Terminal Tower, und der Astropolis habe es kein Auftragsverhältnis gegeben. Trotzdem wurden die 200.000 Euro für die Astropolis von der Porr Solutions bezahlt und dann der Projektgesellschaft gegenverrechnet. "Wieso geht das ohne Vertragsverhältnis?" wollte die Richterin wissen. "Weil die Generaldirektoren das so angeordnet hatten", antwortete der Angeklagte. In der Projektgesellschaft für den Terminal Tower hatten sich die drei Unternehmen Porr, Raiffeisen Leasing und RLB OÖ zusammengeschlossen.
