Grasser teilt im U-Ausschuss aus

Hypo-Debakel

Grasser teilt im U-Ausschuss aus

Der U-Ausschuss-Tag stand ganz im Zeichen der großen Karl-Heinz-Grasser-Show.

„Gute Unterhaltung“, wünscht SPÖ-Fraktionsführer Kai Jan Krainer bevor er den Hypo-U-Ausschuss betritt. Tatsächlich war das Medienaufgebot beim gestrigen Sitzungstag so groß wie noch nie. Wie erwartet lieferte der als Zeuge geladene Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser seine Show im Hohen Haus ab – wies sogar die befragenden Abgeordneten scharf zurecht.

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Doch nicht nur, weil es sich mit der schillernden Polit-Figur um den ersten von vielen Promi-Zeugen handelte, war der Andrang groß: „Endlich ist jemand geladen, der verantwortlich ist für die Misere“, meint Team Stronach-Mann Robert Lugar. Auch Krainer kommentierte: „Es gibt niemanden, der so ungeniert interveniert hat.“ Der Grüne Werner Kogler betont, dass Grasser für das Konstrukt der FMA verantwortlich sei. „Dort ist in den letzten Jahren alles schief gelaufen“, so Kogler.

Grasser teilte aus: Fehler seien nach ihm passiert
Das sieht Grasser anders: Er habe 2000 als Finanzminister unter Schwarz-Blau (erst FPÖ, dann ÖVP) eine „schlecht funktionierende Aufsicht übernommen“. 2002 gründete er dann die Finanzmarktaufsicht (FMA). „Ich nehme in Anspruch, dass die Aufsicht in meiner Verantwortung deutlich verbessert wurde“, lobt er sein eigenes Vorgehen. Überhaupt: Alle Fehler seien nach seiner Amtszeit geschehen, resümierte Grasser. Besonders fatal sei die Notverstaatlichung der Hypo 2009 gewesen.

Auch das umstrittene 500.000-Euro-Investment in die Hypo, das Grasser für seine Schwiegermutter getätigt haben will, war Thema. Grasser schwieg beharrlich, wie auch zu etlichen anderen Fragen. „Seien sie kein Spielverderber“, fordert ihn Neos-Mann Rainer Hable auf. „Bin ich nicht“, kontert Grasser, „Ich spiele dieses Spiel nur schon viel zu lange.“ (fis)

Der Ex-Finanzminister unter Schwarz-Blau soll Auskunft über seine Rolle während der rasanten Expansion der Bank Anfang der 2000er-Jahre geben.

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Grasser im U-Ausschuss

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     15:29

    Der Auftritt vom Grasser vor dem U-Ausschuss ist zu Ende. Im Foyer stellt er sich noch den Fragen der Journalisten und hält fest: Der Schaden für den Steuerzahler sei durch die Entscheidung der Verstaatlichung entstanden.

     15:14

    Grasser gibt an, dass die FPÖ zu seiner Zeit als LH-Stellvertreter in Kärnten (1994-1998) beim Thema Haftungsbeschluss wenig mitzureden hatte.

     15:03

    Lugar fragt nochmal nach dem Hypo-Desaster: "Meinen sie es ernst, dass keine Aufsicht der Welt das verhindern hätte können?" Grasser: "Ja."

     14:39

    FPÖler Drmann fragt wieder nach den Abberufungsverfahren. Obernosterer (ÖVP) will wissen, wer diese geführt hat. Grasser:" Wahrscheinlich die Sektion vom Lajsek im Ministerium." Nach einer weiteren Bestätigung Grassers, das seines Wissens nach alles ordnungsgemäß ablief, hat Obernosterer keine neuen Fragen mehr.

     14:31

    Krainer fragt, wieso Traumüller von Grasser zum FMA-Vorstand gemacht wurde, obwohl die Begutachtungskommission einstimmig gegen ihn gewesen sei. Grasser geht in die Gegenoffensive und wirft Krainer vor, "überall" Unterstellungen zu machen. Traumüller sei nicht abgelehnt worden, außerdem ein hervorragender Jurist.

     14:13

    Lugar (Team Stronach) will wissen ob das Finanzministerium Grassers Vertrauensperson Ainedter bezahlt? Grasser und Ainedter finden die Frage eher lustig und antworten zuerst launisch um dann doch darauf hinzuweisen, dass Ainedter seine private Vertrauensperson ist, und nicht die von Minister Schelling.

     14:05

    Nachdem in der ersten Fragerunde stark überzogen wurde, geht die zweite Runde schnell zu Ende.

     14:02

    Es gehts weiter

    Gernot Darmann (FPÖ) ist an der Reihe. Er nützt seine Zeit um der SPÖ vorzuwerfen ein "Kartenhaus" bauen zu wollen.

     13:43

    Sitzungsunterbrechung

    Die Sitzung wird für 15 Minuten unterbrochen.

     13:41

    Grasser stimmt Kogler zu, dass es Sicht des Steuerzahlers nicht fair ist, dass die Berlin-Gruppe viel Geld verdiente, während der Steuerzahler zum Handkuss komme.

     13:39

    kogler.jpg © APA/ROLAND SCHLAGER Werner Kogler (Die Grünen) (c) APA/ROLAND SCHLAGER

     13:37

    Die Frage nach einem 500.000 Euro-Investment im Umfeld von Tilo Berlin Ende 2006, beantwortet Grasser nicht. Er beruft sich auf Paragraf 43.

     13:30

    Kogler befragt Grasser zu Tilo Berlin. Grasser bestätigt Kontakt, und dass ein Mitarbeiter Berlins ihm Präsentationsunterlagen zugeschickt hat.

     13:25

    Kogler (Grünen) darf jetzt Fragen stellen

     13:19

    Kulterer sei eine "sehr starke Persönlichkeit" gewesen, es habe ihn überrascht, dass die FMA Kulterer nicht abgesetzt hat.

     13:09

    "Kärnten müsse man den Vorwurf machen, dass die Haftungen Instrumente für den Wachstum der Hypo waren, war nicht sehr verantwortungsvoll."

     13:01

    "Die Finanzkrise war eine Katalysator des Hyp-Dilemmas." Eine Aufsicht sei keine Garantie, dass man eine Bankenkrise verhindern könne.

     12:55

    Jank (ÖVP) will mehr zu Grasser Verhältnis mit Haider und Kärnten wissen. Dieses sei korrekt gewesen, so Grasser.

     12:49

    Grasser verteidigt Haider: "Ich glaube schon, dass Haider aus seiner Sichtweise korrekt gehandlet hat."

     12:37

    Grasser kommt nochmal auf Krainer zurück und unterstellt ihm "parteipolitisches Hickhack". Grasser: "Offenbar sind dem Herrn Abgeordneten Krainer die Wahlen in Oberösterreich und Wien unter die Haut gegangen."

     12:31

    Etikette

    Nach einer turbulenten Befragung durch Krainer ist jetzt Podgorschek von der FPÖ an der Reihe. Er vergewisster sich, ob er mit Grasser beim Du-Wort bleiben darf. "Wir waren ja schließlich Parteikollegen. " Grasser: "Natürlich!"

     12:12

    Grasser weist wieder einen Abgeordneten zurecht. Richtung Krainer: "Ich finde Ihre Befragung unsachlich." Die Wogen gehen hoch, Bures greift ein.

     12:02

    Krainer (SPÖ) stellte ihm die Frage danach weil er annimmt, Grasser lese lediglich vor: "Wir wollen hier aber ihre eigene Wahrnehmung hören und nicht wie gut sie vorlesen können." Krainer waren Ungereimtheiten zwischen Grassers Aussagen und den dem U-Ausschuss vorliegenden Akten aufgefallen.

     12:00

    Brief an Schelling

    Grasser erzählt, dass er nach der Ladung zum U-Ausschuss einen Brief an Finanzminister Schelling geschrieben und ihn gebeten hat, ihm Unterlagen über U-Ausschuss-relevante Themen zusammenstellen zu lassen. Weil die Zeit so lange zurück liegt und er sonst keine kompetenten Aussagen liefern könne. Schelling befand das für gut und ließ Grassers Fragen beantworten. So hat er sich auf heute vorbereitet.

     11:50

    Déjà-vu

    Grasser entschlägt sich auch bei der nächsten Frage. Die Verfahrensordnung scheint er auswendig zu kennen, er zitiert sie jetzt wieder korrekt.

     11:49

    Es geht weiter

    Hable will weiter eine Antwort auf die Frage, ob Tilo Berlin mit einem Angebot an ihn herangetreten sei, bei der Hypo einzusteigen. Der Verfahrensanwalt greift ein: "Grasser hat bereits gesagt, er entschlägt sich."

     11:45

    Kurze Unterbrechung der Sitzung für eine Besprechung mit den Fraktionsführern.

     11:36

    Spielverderber

    Grasser entschlägt sich der Aussage. Hable: "Herr Grasser, seien Sie kein Spielverderber." - "Das bin ich nicht, aber ich spiele das Spiel seit Jahren mit der Staatsanwaltschaft. Sie werden verstehen, dass mir das keinen Spaß mehr macht."

     11:35

    Hable (NEOS) ist an der Reihe.

    Es geht um die Beziehung zu Tilo Berlin. Grasser kann sich nicht erinnern, in welchem Zeitraum er ihn kennengelernt hat.

     11:30

    Angesprochen auf das berüchtigte 500.000 Euro-Investment, dass Grasser angeblich für seine Schwiegermutter getätigt hat, sagt er: "Ich werde mich auf mein Recht berufen, keine Aussage darüber zu machen, weil ein Verfahren dazu läuft."

     11:26

    Lugar will wissen, warum Grasser sich nicht vor die FMA gestellt hat, als Haider die Absetzung der Vorstände wollte. Er habe in der Sache richtig gehandelt, so Grasser. Anwaltsschreiben seien so zu handhaben. Wenn solche Vorwürfe kommen, muss man das prüfen. "Die FMA ist ja nicht sakrosankt. Das hat der Glaubwürdigkeit der FMA gut getan."

     11:21

    Jetzt gehen die Wogen hoch

    Lugar und Grasser schenken sich nichts. Grasser: "Ich bin da normalerweise nicht so empfindlich Herr Klubobmann, aber ich muss Sie darauf hinweisen, dass Sie gegen Paragraf 41 der Geschäftsordnung verstoßen. Ihre Fragen sind unterstellend, wenn die behaupten ich hätte auf irgendjemanden geschossen."

    Ein Streit zwischen den beiden startet, Grasser wendet sich an den Verfahrensanwalt. Auch Vorsitzende Bures mischt sich ein und weist Grasser zurecht: "Der Verfahrensanwalt kann nicht einfach befragt werden, er meldet sich wenn er was zu sagen hat."

    Trotzdem gibt es eine kurze Besprechung. Der Verfahrensanwalt gibt Grasser Recht, der antwortet trotzdem auf Lugers Frage.

     11:00

    Lugar (Team Stronach) ist an der Reihe

    Lugar spricht den Haider-Brief an. Grasser: "Ich bin dankbar, dass wir hier ausführlich darüber sprechen können, nachdem ich medial so viel darüber gelesen habe. Das war kein Geheimnis, sondern eine öffentliche Diskussion Im Jahr 2006. Haider hat dazu sogar PKs gegeben, Ich habe auf den Brief nicht einmal geantwortet."

     10:59

    Befragung durfch Pilgermair zu Ende

    Pilgermair hat Grasser nicht mit Samthandschuhen angefasst. Er ließ ihn bei keiner Frage auskommen und wies ihn bisweilen scharf zurecht.

     10:56

    Nun wird der Interventionsbrief von Jörg Haider besprochen. "Sonst ist mir keine Intervention in Erinnerung", so Grasser. "Ich war auch nicht in der Position, Haiders oder sonst irgendjemandens Wünsche hinsichtlich einer Bank zu erfüllen."

     10:53

    Beziehung zu Kulterer

    "Habe ich Kulterer gekannt? Ja, natürlich! War er ein Freund? Nein, aber wir hatten ein professionelles Verhältnis."

     10:51

    Pilgermair will wissen wie er die Entwicklung der Hypo gesehen hat. "Ich hatte da keine besondere Wahrnehmung. Es war natürlich bekannt, dass die Hypo ein hohes Expansionstempo hatte. Ich habe im Jahr 2000 bereits darauf hin gewirkt, dass sie geprüft wird. Bis zu meinem Ausscheiden wurde mir aber nie ein kritischer Zustand zur Kenntnis gebracht."

     10:44

    Verfahrensrichter Pilgermair: "Was haben Sie konkret verbesserrt?" - "Die FMA war zuvor zersplittert. Das ist nicht die beste Voraussetzung für ein gutes Funktionieren. Ich habe für eine neue Organisationsstruktur gesorgt und die FMA zu einer weisungsfreien Instanz gemacht."

     10:41

    Befragung startet

    grasser.jpg © APA/ROLAND SCHLAGER

    (c) APA/ROLAND SCHLAGER

     10:38

    Grassers Vorschlag: "Der Bund sollte das Instrument der Haftung einer Evaluierung unterziehen."

     10:34

    "Ich war vom Bericht der Griss-Kommission beeindruckt." Grasser zitiert Stellen, die wesentliche Verfehlungen zum Ausdruck bringen.

     10:34

    Grasser: "In Österreich ist man schlecht mit der Finanzkrise umgegangen."

     10:33

    "Wir hatten dann eine Aufsicht mit deutlich mehr Schlagkraft". Bereits 2002 kam es zu einer Neugestaltung der FMA.

     10:30

    Grasser gibt Stellungsnahme ab

    "Ich habe im Jahr 2000 eine schlecht funktionierende Finanzmarktaufsicht übernommen." Daraufhin wurde auf seine Initiative mit den Stimmen aller Parteien die FMA gegründet. Dadurch habe sich die Aufsicht deutlich verbessert und wurde mit mehr Ressourcen und Kompetenzen ausgestattet.

     10:23

    Sitzung eröffnet

    Vorsitzende Bures eröffnet die heute Sitzung. Verfahrensrichter Pilgermaier belehrt den Zeugen.

     10:16

    Podgorschek (FPÖ): "Die Phase 1 ist für mich nichts anderes als eine Aufbereitung von dem, was im Kärntner Landtag schon behandelt wurde. Das hat mit dem Verkauf der Hypo nichts zu tun und wird meiner Meinung nach zu sehr aufgebauscht. Das überrascht Sie jetzt, oder? (lacht)".

     10:15

    Podgorschek (FPÖ): "Wir werden sehen, wie ernst er diesen Brief von Jörg Haider genommen und ob er daraufhin wirklich interveniert hat."

     10:14

    Kogler (Grünen): "Anstatt, dass er sich um die Aufsicht gekümmert hat, spekulierte er lieber mit."

     10:12

    "Verantwortlich für die Misere"

    Lugar (Team Stronach) sagt: "Endlich jemand im U-Ausschuss, der verantwortlich für die Misere war. Er hat ja die FMA gegründet und wir können davon ausgehen, dass es ihm dabei nicht um mehr Kontrolle ging."

     10:09

    Grasser kritisiert die "langwierigen Ermittlungen" gegen seine Person, die sich derzeit bereits im siebenten Jahr befänden. Bisher hat es in keiner Causa (u.a. Buwog, Terminal Tower) eine Anklage gegen den ehemaligen Finanzminister gegeben. "Ich sehe mich als Opfer der Staatsanwaltschaft", so Grasser. Die vielen Ermittlungsverfahren gebe es deswegen, weil das Finanzministerium als "Schaltstelle" in vielen Bereichen involviert war.

     10:07

    ÖVP und FPÖ sehen Grasser eher als "unbeteiligt" an. Die anderen Fraktionen sehen das anders. Kogler (Grünen): "Er war ja immer dabei."

     09:55

    SPÖ-Fraktionsführer Krainer wünscht den heute Anwesenden "gute Unterhaltung".

     09:52

    Grasser erklärt, dass alle Fehler bei der Hypo erst nach seiner Amtszeit als FInanzminister passiert seien.

     09:50

    Grasser schon da

    Karl-Heinz Grasser ist schon schon vor Ort und stellt sich den Fragen der anwesenden Journalisten.

     09:49

    Auch Schüssel kommt

    Für Aufsehen wird auch die Befragung von Ex-VP-Kanzler Wolfgang Schüssel am 7. Oktober sorgen. Tags darauf kommen die Kärntner Ex-Politiker Harald Dobernig (FPÖ) und Peter Ambrozy. (SPÖ).

     09:04

    Strasser mit Fußfessel

    Morgen, Donnerstag, ist die Befragung von Ex-Innenminister Ernst Strasser angesetzt. Er wird mit einer Fußfessel vor den U-Ausschuss treten. FPÖ-Mann Elmar Podgorschek und Werner Kogler von den Grünen vermuten, Strasser sei in umstrittenen Wandelschuldverschreibungen bei der Hypo verwickelt gewesen.

     08:38

    "Grasser war der Erfüllungsgehilfe von Kärnten", kommentierte Team-Stronach-Klubchef Robert Lugar die Befragung im Vorfeld. Er will ihn vor allem zu einem "Interventions"-Brief vom damaligen Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider befragen.