Der Infrastrukturminister warnte vor dauerhaften Kontrollen am Brenner und deren Folgen.
Infrastrukturminister Norbert Hofer (FPÖ) hat bei einem Briefing für Journalisten aus anderen EU-Ländern in Wien vor erheblichem wirtschaftlichen Schaden bei möglichen dauerhaften Grenzkontrollen am Brenner gewarnt, wie die Deutsche Presse-Agentur und die italienische Agentur ANSA am Mittwoch berichteten.
"Das wäre zweifellos eine Katastrophe", sagte Hofer laut dpa. Für jeden Umweg über die Schweiz müssten Speditionen je Lastwagen rund 100 Euro mehr Mautgebühr zahlen. Hofer warnte laut ANSA vor einem "Dominoeffekt" durch die geplante Verschärfung der Aufnahme von Flüchtlingen in Deutschland.
Hofer betonte, man müsse abwarten, wie Deutschland nach dem Asylkompromiss zwischen CDU und CSU tatsächlich weiter vorgehen wird. In dem Moment, in dem die deutsche Grenze dichtgemacht werde, werde Österreich an der Südgrenze ähnliche Maßnahmen ergreifen. Er sei jedoch optimistisch, dass eine Lösung gefunden wird. Der deutsche Innenminister Horst Seehofer (CSU) wird am Donnerstag zu einem Gespräch mit Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) in Wien erwartet.
Österreich schließt eigene Maßnahmen nicht aus
In Reaktion auf den deutschen Asylkompromiss hat die österreichische Bundesregierung eigene nationale Maßnahmen an den Staatsgrenzen nicht ausgeschlossen. Man sei darauf eingestellt, insbesondere Maßnahmen zum Schutz der Südgrenzen zu ergreifen, hieß es. Kurz hatte mehrfach betont, dass auch Grenzkontrollen am italienisch-österreichischen Grenzpass Brenner zur Debatte stünden. CDU und CSU wollen Transitzentren für bereits in anderen EU-Ländern registrierte Flüchtlinge an der deutsch-österreichischen Grenze einrichten. Aus diesen Zentren sollen Asylwerber direkt in die zuständigen Länder zurückgewiesen werden - wenn es entsprechende Abkommen gibt. Der Koalitionspartner SPD hat noch nicht entschieden, ob er dieser Regelung zustimmen wird. Auch eine Zustimmung der anderen Staaten ist unsicher.
