Nach der Abstimmung zur Senkung der Elektrizitätsabgabe ging ÖVP-General Nico Marchetti auf die FPÖ los.
In einer Sondersitzung am Dienstag hat der Nationalrat die Senkung der Elektrizitätsabgabe beschlossen. Sie wird im Kalenderjahr 2026 von derzeit 1,5 Cent je Kilowattstunde (kWh) auf 0,82 Cent reduziert. Für private Haushalte ist ein Satz von 0,1 Cent je kWh vorgesehen. Pro Haushalt soll das eine Stromkostensenkung von rund 50 Euro bringen. Mit Ende 2026 läuft die Maßnahme aber wieder aus.
Das von SPÖ, ÖVP und NEOS eingebrachte Vorhaben unterstützten auch die Grünen - allein die FPÖ ging nicht mit.
ÖVP-Generalsekretär Nico Marchetti am Donnerstag, 7. August 2025.
Genau daran stieß sich ÖVP-Generalsekretär Nico Marchetti nach der Abstimmung: "Während die Bundesregierung leistbare Strompreise umsetzt, zeigt Kickl sein wahres Gesicht: FPÖ-Chef Herbert Kickl stimmt grinsend gegen die Fünf-Prozent-Senkung der Energiepreise für die Österreicherinnen und Österreicher. Offenbar will er gar nicht, dass Probleme gelöst werden."
Umso größer die Probleme seien, umso breiter sein Grinsen, attackierte Marchetti den FPÖ-Chef: "Es ist ganz klar: Parteitaktik ist Kickl wichtiger als die Senkung der Energiepreise für die Österreicherinnen und Österreicher.
Kickl war Absenkung zu wenig
Kickl sah in dem Ausmaß der Senkung der Elektrizitätsabgabe eine "Mogelpackung", die die "Verlierer-Ampel" in dieser "vorweihnachtlichen Sondersitzung" präsentiert. Stocker geriere sich dabei als "Polit-Weihnachtsmann". Für diese "wundersame Verwandlung" Stockers macht Kickl die Umfragewerte verantwortlich, die sich für die Regierungsparteien "im freien Fall" befänden. Dabei werde die Bevölkerung - wie bereits in der Woche davor - "hinters Licht geführt", als die Regierung das sogenannte "Billigstromgesetz" präsentierte. Und auch die heutige "Entlastung" müsse man "mit der Lupe suchen", handle es sich doch um "ein Placebo und nicht um einen Befreiungsschlag".
