Innenminister Nehammer: "Kampf gegen jede Form des Extremismus aktueller denn je"
Im Zuge seit Dezember 2020 laufender umfangreicher Ermittlungen gegen eine Gruppe von Neonazis in Österreich und Deutschland sind am 1. Juli neun weitere Hausdurchsuchungen in Niederösterreich, im Burgenland und in Wien durchgeführt worden. Dabei wurden nach Angaben des Innenministeriums zahlreiche Waffen, Munition und NS-Devotionalien sichergestellt. Derzeit gibt es vorerst 14 Tatverdächtige in Österreich und Deutschland, gegen weitere würde noch ermittelt.
Laut Innenministerium sollen die Ermittlungen konsequent weitergeführt werden, vor allem in Zusammenarbeit mit deutschen Behörden. Dies zeige klar die Bedeutung internationaler Zusammenarbeit auf. Man erwartet, dass die Auswertung von Handys und Datenträgern zu weiteren Verdächtigen führen werden. Der Hauptverdächtige hat die Absicht geäußert, eine rechte Miliz ("Miliz der Anständigen") gründen zu wollen, um "das System zu kippen", heißt es in einer der APA übermittelten Stellungnahme.
Waffen sichergestellt
Im Zuge der jüngsten koordinierten Razzia wurden in Wohngebäuden der Beschuldigten zahlreiche NS-Devotionalien, vollautomatische und halbautomatische Schusswaffen, kistenweise Munition, Magazine, Kriegsmaterial, Suchtmittel sowie Mobiltelefone, Notebooks sichergestellt.
Gegen jeweils einen Beschuldigten in Wien und in Burgenland wurden aufgrund der Ermittlungsergebnisse auch behördliche Waffenverbote verhängt, um sämtliche Gefahren für die Bevölkerung abzuwenden. "Extremismus ist eine Gefahr für das demokratische Zusammenleben in einer Gesellschaft. Die neue Direktion für Staatsschutz und Nachrichtendienst wird daher auch verstärkt Maßnahmen im Bereich der Extremismus-Prävention setzen", sagte Innenminister Karl Nehammer. (ÖVP)
"Ich bin zutiefst beunruhigt, wenn solche Gruppe vollautomatische Waffen oder Handgranaten in ihrem Besitz hat. Der pausenlose Einsatz unserer Sicherheitskräfte gegen Rechtsextremismus muss ohne Kompromisse fortgeführt werden", betonte der Innenminister.
Bekannter Neonazi
Seit Dezember 2020 gab es zahlreiche Sicherstellungen von automatischen Waffen und Sprengstoff. Beteiligt an der Gruppe ist ein bekannter Neonazi, der bereits im Rahmen der Briefbombenermittlungen in Erscheinung getreten war und nach wie vor in U-Haft sitzt. Die Ermittlungen ergaben bereits damals Verbindungen zu rechten Extremisten in Österreich und Deutschland, insbesondere auch Verbindungen zum Motorradrockermilieu.
"Der Kampf gegen jede Form von Extremismus ist notwendiger und aktueller denn je", erklärte Nehammer. "Die Corona Pandemie hat zu einer Radikalisierung an den extremen Rändern unserer Gesellschaft geführt. Wir müssen diese Entwicklung klar benennen und in einem gesamtgesellschaftlichen Ansatz Gegenstrategien entwickeln und umsetzen."
"Extremismus ist eine Gefahr für das demokratische Zusammenleben in einer Gesellschaft. Die neue Direktion für Staatsschutz und Nachrichtendienst wird daher auch verstärkt Maßnahmen im Bereich der Extremismusprävention setzen", betonte Nehammer.
