Die Ökopartei will die Koalition zum Handeln zwingen - sie bringen Anträge zu den rot-schwarz Ankündigungen im Nationalrat ein.
Die Herbstarbeit des grünen Parlamentsklubs wird laut Vize-Parteichefin Eva Glawischnig eine "viel offensivere" Gangart gegen die "Entscheidungslosigkeit" der Regierung bringen. Beim Klimaschutz, dem Schwerpunktthema der Ökopartei, sorgen sie sich, dass die rot-schwarze Koalition das Thema "zu Tode diskutiere" und sich nichts ändere. Also blasen die Grünen zum Angriff.
Über eigene Versprechen abstimmen
Statt "Luftblasen"
zu produzieren, will man die Regierung zwingen, ihre eigenen Ankündigungen
umzusetzen. Konkret planen die Grünen, die rot-schwarzen Ankündigungen als
grüne Anträge im Parlament einzubringen. Dann müssten die Großparteien Farbe
bekennen. Glawischnig will auch verstärkt Sondersitzungen einberufen.
Beispiel für Klimaschutz
Zu Beginn der zweitägigen
Klubklausur Mittwoch und Donnerstag im Europahaus in Wien werde man ein "sehr
konkretes Erfolgsprojekt" im Klimaschutzbereich präsentieren: Die "Energiekabine
ist ein Modul, das an alte energiefressende Heizsysteme angeschlossen werden
kann und zu sparsamerem Verbrauch führt. Der deutsche Grün-Experte
Hans-Josef Fell wird die Vorteile des dortigen Ökostromgesetzes erläutern,
das sich positiv auf Arbeitsplätze und Wirtschaft ausgewirkt habe.
Ökostromgesetz reformieren
Dem gegenüber habe die alte
schwarz-blaue Regierung das österreichische Ökostromgesetz "de
facto nicht nur eingeschränkt, sondern zerschlagen". Jetzt gelte
es, mit einer Novellierung eine Energiewende zu schaffen.
Dabei müsse es Planungs- und Investitionssicherheit für Investoren geben. Das bedeutet laut Glawischnig eine Laufzeit von 20 Jahren für Projekte, und es müsse eine Abnahmeverpflichtung sowie "ordentliche Tarife" für den Ökostrom geben. Wie hoch die Tarife sein werden, sei noch zu verhandeln. Jedenfalls "wollen wir das Fördervolumen von 17 auf 50 Millionen Euro anheben".
Neue Mautmodelle
Im Ökosteuermodell setzen die Grünen auf die von
Verkehrsminister Werner Faymann angekündigte Übernahme der Schweizer
Lkw-Maut und auf die fahrleistungsbezogene Pwk-Maut. "Die Vignette
belohnt die Vielfahrer und bestraft die Wenigfahrer", kritisiert die
grüne Vize-Klubchefin.
