Die Grünen fordern eine Kanzler-Erklärung im Parlament, drohen mit einem Misstrauensantrag und können sich eine Minderheitsregierung vorstellen.
Die Grünen fordern angesichts des Zustandes der Koalition eine Erklärung von Kanzler Alfred Gusenbauer (S) und Vizekanzler Wilhelm Molterer (V) im Parlament. Sollte sich die Performance von SPÖ und ÖVP nicht bessern, droht Parteichef Alexander Van der Bellen mit einem Misstrauensantrag gegen die gesamte Regierung. Für den Fall, dass die Große Koalition scheitert, will er die vorübergehende Unterstützung einer SP-Minderheitsregierung zumindest nicht ausschließen.
Minderheitsregierung möglich
"Das sind alles Szenarien, die
relevant werden können, das ist richtig", sagt Van der Bellen auf die Frage
nach einer möglichen Minderheitsregierung. "Aber zuvor muss ja wohl eine
Erklärung der Bundesregierung stattfinden, ob wir noch eine Regierung haben
oder nicht. Und wenn nicht, dann muss der Bundeskanzler entweder die
ÖVP-Minister entlassen oder seinen Rücktritt verkünden", sagt der
Grünen-Chef.
Kanzler-Erklärung gefordert
Konkret fordert Van der Bellen
eine Erklärung von Gusenbauer und Molterer "zum Zustand der Regierung".
Außerdem sollen die beiden "angeblichen Regierungskoordinatoren" Werner
Faymann und Josef Pröll sagen, "was sie eigentlich koordinieren, außer
Blockade und Stillstand". Die Opposition werde sich bei der nächsten
Nationalratssitzung jedenfalls nicht mit der bloßen Erklärung des Kanzlers
zufriedengeben, "dass es eine neue Frauenministerin gibt".
Rasche Sondersitzung
"Der Zustand der Bundesregierung hat ein
derartig desaströses Ausmaß erreicht, dass man von Kanzler und Vizekanzler
wohl erwarten muss, dass sie eine Erklärung darüber abgeben, ob es überhaupt
noch Gemeinsamkeiten gibt, die ein Zusammenbleiben rechtfertigen", sagt Van
der Bellen. Am liebsten wäre Van der Bellen eine möglichst rasche
Sondersitzung, die können die Grünen aber nicht mehr erzwingen: "SPÖ und ÖVP
hätten das in der Hand."
Misstrauensantrag
Sollte sich die Performance der Regierung nicht
bald bessern, droht Van der Bellen mit drastischen Schritten: "Wenn sich
nicht deutlich etwas ändert, ist es auch möglich, einen Misstrauensantrag
gegen die gesamte Bundesregierung zu stellen." Denn, so der Grünen-Chef: "So
kann es nicht weitergehen."
