Das Vorgehen der Exekutive bei der Protestaktion gegen den Korporationsball sei auf Freiheitsentzug hinausgelaufen, kritisieren die Grünen.
Die Grünen haben nach dem Ball des Wiener Korporationsrings am vergangenen Freitag Konsequenzen angekündigt. So sei etwa geplant, eine Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof wegen Untersagung der Demonstration einzubringen. Auch soll die Polizei wegen Freiheitsentzug angezeigt werden, so die Verfassungssprecherin Daniela Musiol. Eine parlamentarische Anfrage ergeht an ÖVP-Innenministerin Maria Fekter.
"Anschlag auf Meinungsfreiheit"
Die Durchführung der
Veranstaltung in der Wiener Hofburg sowie die Untersagung von
Demonstrationen hatte bereits im Vorfeld für Unmut gesorgt. Die Grünen
kritisierten nun, dass die Untersagung der geplanten Aktion in der Nähe des
Westbahnhofs erst zwei Stunden vor der Durchführung bekanntgegeben wurde. "Das
ist ein Anschlag auf die Versammlungs- und Meinungsfreiheit", so
Musiol. "Großes Versagen" warf Sozialsprecher Karl Öllinger
der Polizei auch wegen ihrer Vorgangsweise an Ort und Stelle vor.
Toilettengang verboten
So seien Personen, die sich von der
Kundgebung entfernen wollten und in ein Cafe "flüchteten",
von der Exekutive dort in einem kleinen Raum "festgehalten"
worden. Zwischen 20 und 30 Leute hätten dort auf engstem Raum ohne
Sanitäranlagen Stunden verbringen müssen, schilderten zwei Betroffene.
Von Polizei eingekesselt
Auch draußen, eingekesselt von der
Polizei, sei die Situation verwirrend gewesen, die Lautsprecherdurchsagen
zum Teil zynisch. Die Teilnehmer hätten den Platz nicht verlassen können,
ohne dass ihre Personalien aufgenommen wurden und mit Anzeigen gedroht
wurde, kritisierte Öllinger. Er betonte, nur als "Beobachter"
dabei gewesen zu sein, zumal der von Grünen Abgeordneten angemeldete Protest
untersagt worden war.
"Eskalationsstrategie"
Justizsprecher Albert
Steinhauser hat den Eindruck, antifaschistische Demonstrationen nicht
ermöglichen zu wollen. "Der wichtigste Punkt der Anfrage ist die
Frage: Wer hat diese Eskalationsstrategie angeordnet?", so Steinhauser.
Auch soll Fekter beantworten, ob es politische Interventionen gegeben habe.
"Creme de la creme der Rechtsextremen"
Während der
Ball eine "Ansammlung der creme de la creme des europäischen
Rechtsextremismus" sei, sollte die antifaschistische Demonstration
nicht stattfinden, kritisierte Öllinger. Steinhauser erwartet sich deshalb
ein "Machtwort" von Bundespräsident Heinz Fischer - anderenfalls
könnte man diesen nicht wählen. Öllinger kündigte zudem eine zivilrechtliche
Klage gegen den FPÖ-Abgeordneten Werner Herbert an, da ihm dieser
Gewalttätigkeit vorgeworfen habe.
14 Demonstranten festgenommen
Die Polizei hat zuletzt Bilanz
über den Einsatz am Freitag bezogen: Insgesamt wurden dabei rund
700 Anzeigen erstattet. 15 Exekutivbeamte und eine Demonstrantin erlitten
bei den Protesten leichte Verletzungen. 14 Personen wurden wegen
strafrechtlicher sowie verwaltungsrechtlicher Tatbestände festgenommen.
