Grüne überlegen Bildungsvolksbegehren

Vor Sondersitzung

Grüne überlegen Bildungsvolksbegehren

Laut Glawischnig sei die Empörung über die Bildungs-Politik groß.

Die Grünen wollen in der morgigen Sondersitzung des Nationalrats ein weiteres Mal beantragen, dass die durch unerwartet hohe Steuereinnahmen lukrierten Mittel in die Bildung fließen sollen. Konkret verlangte Bundessprecherin Eva Glawischnig neuerlich, dass bis 2014 zwei Milliarden an Hochschulen, Schulen und Kindergärten vergeben werden sollen. Erfüllt die Regierung diesen Wunsch nicht, wollen die Grünen ein Volksbegehren unterstützen, das die entsprechenden Forderungen vertritt.

Kein Parteienvolksbegehren
Von einem Parteien-Volksbegehren hält Glawischnig zwar nach eigenen Angaben nichts. Jedoch ist sie sicher, dass sich Organisationen finden würden, die eine entsprechende Initiative ergreifen könnten, die dann von den Grünen unterstützt würde. Nach Meinung der Bundessprecherin gehe es ohnehin "in Richtung eines größeren Volksaufstandes".

Kein Gespräch mit Rektoren
Empört ist die Grünen-Chefin weiterhin, weil die Regierungsspitze bisher keine Zeit für ein Gespräch mit den Rektoren gefunden hat. Dieses will sie nun im Unterrichtsausschuss "erzwingen". De facto wollen die Grünen allerdings lediglich die Rektoren in den Ausschuss einladen und darauf hoffen, dass dies und öffentlicher Druck ausreichen, um Kanzler Werner Faymann (S) und Vizekanzler Josef Pröll (V) im Parlament erscheinen zu lassen.

Den Wien-Wahlkampf trieb in der Grünen-Pressekonferenz Familiensprecherin Daniela Musiol voran. Sie bezeichnete Wiens VP-Spitzenkandidatin Christine Marek als rücktrittsreif, was deren eigentlichen Hauptjob als Familienstaatssekretärin angeht. Anlass für die Kritik ist, dass - wie bereits berichtet - vom Familienstaatssekretariat ein Kapitel über Kinderarmut aus dem Familienbericht gestrichen wurde. Begründet wurde dies mit "mangelnder Qualität" des Berichts durch das beauftragte Forschungsinstitut. Grünen-Wissenschaftssprecher Kurt Grünewald verwahrte sich daraufhin in einer Aussendung "energisch dagegen, unangenehme Wissenschafter zu denunzieren".



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