Sie werden ein Nein zu nationalen Volksabstimmungen beantragen - Faymann hatte im Wahlkampf dafür plädiert, die ÖVP dagegen.
Eine "Nagelprobe" für die neue Bundesregierung bezüglich ihrer EU-Position planen die Grünen für den Hauptausschuss im Parlament am Dienstag. Sie wollen einen Antrag stellen für ein Ja zu europäischen und ein Nein zu nationalen Volksabstimmungen. Damit wollen sie die Probe aufs Exempel machen, wie sich SPÖ und ÖVP positionieren.
Faymann für nationale
"Sowohl SPÖ wie ÖVP haben sich in der
Vergangenheit immer wieder für europaweite Volksabstimmungen ausgesprochen.
Diese sind eine der Lösungen gegen das Vertrauensdefizit der Bevölkerung in
die EU. Nationale Volksabstimmungen hingegen, wie sie Bundeskanzler Faymann
seit seinem Brief an die Kronenzeitung immer wieder fordert, wären der
falsche Weg", so Vizeklubchefin Ulrike Lunacek.
Bei einem anderen Thema hofft Lunacek auf ungeteilte Zustimmung der beiden Regierungsfraktionen: Einführung einer EU-weiten Finanztransaktionssteuer und einer EU-weiten Finanzmarktaufsicht.
