Pilz hegt Verdacht, dass Kabinett Kurz' "direkt" in der Genehmigung involviert war.
Wegen Verstoßes gegen das Kriegsmaterialgesetz erstatten die Grünen Anzeige gegen das Außenministerium. Am Montag werde diese bei der Staatsanwaltschaft Wien eingereicht, bestätigte Grünen-Politiker Peter Pilz gegenüber der APA einen "Spiegel-Online"-Bericht vom Freitag. Das Kabinett von Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) soll nach Ansicht von Pilz eine tragende Rolle gespielt haben.
Exportgenehmigungen für Granatenlieferungen
Die Vorwürfe hatte Pilz bereits in den vergangenen Wochen präsentiert und will sie nun zur Anklage bringen. Konkret handelt es sich dabei um zwei Exportgenehmigungen für Granatenlieferungen an die Präsidentengarde der Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) sowie eine an das Innenministerium von Saudi-Arabien. Verstöße gegen das Kriegsmaterialgesetz vermuten die Grünen, weil in diesem der Waffenhandel in kriegsführende Staaten bzw. in Staaten, in denen das exportierte Kriegsmaterial zur Unterdrückung von Menschenrechten verwendet werden kann, verboten wird.
"Direkt involviert"
In Österreich muss jeder Export von Kriegsmaterial genehmigt werden. In Absprache mit Außen- und Verteidigungsministerium fällt das Innenministerium die endgültige Entscheidung. Dennoch sieht Pilz hierbei die Verantwortung beim Ministerium von Kurz. "Die Staatsanwaltschaft wird sich auch das Innenministerium anschauen müssen, die sachliche Beurteilung passiert aber im Außenministerium", sagte der Grünen-Politiker gegenüber der APA. Zudem bestehe der Verdacht, dass das Kabinett von Kurz "direkt involviert" gewesen sein soll.
Erlaubnis widerrufen
Die Genehmigungen für Lieferungen an die Machthaber in Abu Dhabi stehen dabei besonders im Fokus. Die Emirate kämpften als Teil einer von Saudi-Arabien geführten Militärkoalition ab März 2015 mit Luftschlägen gegen die schiitischen Houthi-Rebellen im Jemen. Sie unterstützten damit die Truppen des jemenitischen Präsidenten Abd Rabbo Mansur Hadi.
Wie "Spiegel-Online" unter Berufung auf einen Entwurf der Anzeige berichtete, wurde kurz vor der Amtszeit von Kurz die Ausfuhr von 3.500 Granaten - produziert vom Waffenhersteller Hirtenberger Defense Systems, ausgeliefert bis Mai 2015 - genehmigt. Der Außenminister hätte die ausgestellte Erlaubnis der Vorgängerregierung widerrufen müssen, weil die Emirate mit Truppen an der Niederschlagung des Aufstandes in Bahrain beteiligt waren, lautet "Spiegel-Online" zufolge der Vorwurf der Grünen.
"Kein Einvernehmen"
Im Juli des Vorjahres gab das Außenministerium dann Grünes Licht für den Export von mehr als 250.000 Granaten (davon 150.000 Splittergranaten) der Firma RWM Arges, einer Tochterfirma des deutschen Rüstungskonzerns Rheinmetall, in den Golfstaat. Die Genehmigung wurde drei Monate später laut Innen- und Außenministerium widerrufen. Als die Teilnahme der Emirate an der Bodenoffensive bekannt wurde, habe das Außenministerium klargestellt, dass "kein Einvernehmen mehr für Lieferungen besteht. Wie bekannt, wurden daher gar keine Waffen geliefert", hieß es am Freitag in einer Stellungnahme eines Sprechers von Kurz. Auch Rheinmetall betonte gegenüber der APA, dass es "trotz Genehmigung überhaupt keine Lieferungen an das Empfängerland stattgefunden" habe.
Bereits nach der Veröffentlichung der Vorwürfe durch Pilz Mitte Februar sagte der Sprecher des Außenministeriums, Stefan Schnöll, gegenüber der APA, man habe bis zur Erteilung der Genehmigung im Juli nichts vom Einsatz von Bodentruppen durch die Emirate gewusst und den Einsatz daher für gesetzeskonform gehalten. Erst im August habe man vom Einsatz von Bodenkräften Kenntnis erlangt.
Nicht glaubwürdig?
Dem schenken die Grünen allerdings keinen Glauben. Berichte über den Einsatz von Golf-Streitkräften im Jemen gab es außerdem schon davor: Im April berichtete der Sender CNN, dass Spezialkräfte aus Saudi-Arabien als Militärberater im Jemen eingesetzt seien. Am 16. Juli meldeten die Emirate über ihre amtliche Nachrichtenagentur WAM die Tötung eines Offiziers bei der Militäroperation im Jemen. Im Laufe des Sommers kamen im Jemen dann auch reguläre Bodentruppen aus den Emiraten und Saudi-Arabien zum Einsatz.
Auch bei der Erteilung der Exportgenehmigung von 9.000 Splittergranaten ans saudi-arabische Innenministerium Anfang 2010 vermutet Pilz einen Gesetzesbruch. Berichte der Menschenrechtsorganisation Amnesty International zu Saudi-Arabien aus dem Jahr 2009 belegten massive Verstöße gegen Menschenrechte wie Massenhinrichtungen und Auspeitschungen.
Am 9. März will Pilz Außenminister Kurz mit dem Vorwürfen im außenpolitischen Ausschuss konfrontieren.
