Die Grünen starten nach der Nationalratswahl eine Petition gegen einen freiheitlichen Nationalratspräsidenten. Dieses Amt "darf kein Rechtsextremer erhalten", sagen sie.
Die Grünen sorgen nach der Nationalratswahl für Aufregung: Sie starten eine Petition gegen einen freiheitlichen Nationalratspräsidenten. Unter dem Titel „Keine Rechtsextremen an der Spitze des Nationalrats“ könne die Bevölkerung ihre Unterstützung auf der Plattform X bekunden.
Wollen Druck auf ÖVP, SPÖ und NEOS ausüben
Mit der Aktion will die Partei Druck auf ÖVP, SPÖ und NEOS ausüben und sie zum Umdenken bewegen.
In 10 Tagen wählen die Abgeordneten im Parlament eine:n neue:n NR-Präsident:in. Unterstützt jetzt unsere Petition gegen Rechtsextreme an der Spitze des Nationalrats und setzt ein Zeichen. Auf https://t.co/rNiHjCLOBT!✊ pic.twitter.com/QA6yL9Cl0F
— Die Grünen (@diegruenen) October 14, 2024
Besonders in der FPÖ dürfte das für Empörung sorgen, denn nach dem Wahlsieg vor zwei Wochen sehen die Freiheitlichen sich im Recht, einen Kandidaten für das Amt des Nationalratspräsidenten zu nominieren. Bisher war es übliche Praxis, dass die stimmenstärkste Partei diese Position besetzt.
ÖVP, SPÖ und NEOS vorerst dagegen
Trotz der Kritik aus den Reihen der Grünen halten ÖVP, SPÖ und NEOS offenbar an der Tradition fest. Die ÖVP hat bereits signalisiert, dass sie das Vorschlagsrecht der stärksten Fraktion unterstützt.
Auch SPÖ-Politikerin Doris Bures, Zweite Nationalratspräsidentin, schließt sich dieser Linie an. Die NEOS zeigen sich offen, einen freiheitlichen Nationalratspräsidenten zu akzeptieren, betonen jedoch, dass dies stark von der Person abhängt.
Zeit für eine Entscheidung bleibt bis zur konstituierenden Sitzung des Nationalrats am 24. Oktober. Bis dahin müssen die Namen der Kandidaten für das dreiköpfige Präsidium feststehen. Laut Geschäftsordnung muss der Nationalratspräsident ein Mandatsträger sein.
