Bis 31. Jänner hat Schelling Zeit, Bayern wegen der Hypo-Notverstaatlichung zu klagen.
Die Regierung gab am Dienstag grünes Licht für eine Milliardenklage gegen Bayern. Finanzminister Hans Jörg Schelling wurde ermächtigt, rechtliche Schritte gegen die Notverstaatlichung des Jahres 2009 zu ergreifen. Für eine etwaige Klage ist dank zweimaligem Verjährungsverzicht seitens Bayern noch bis zum 31. Dezember dieses Jahres Zeit. Laut Vizekanzler Reinhold Mitterlehner gibt es jetzt einen größeren „rechtlichen Spielraum für eventuelle Vergleichsverhandlungen“. Soll heißen: Österreich will mit einer Klagsdrohung die Verhandlungen mit den Bayern über einen Hypo-Vergleich beschleunigen. Justizminister Wolfgang Brandstetter geht jedenfalls davon aus, dass Österreich die Bayern klagen wird. Österreich hat die Hypo im Dezember 2009 um einen Euro gekauft – und damit Risiken bis zu 18 Milliarden Euro übernommen.
