ÖVP-Außenminister zu EU-Gipfel: "Gehe davon aus, dass es Deal mit Türkei geben wird"
Im Interview mit der Tageszeitung ÖSTERREICH(Sonntagsausgabe)nimmt ÖVP-Außenminister Sebastian Kurz zur Kritik seiner Partei am Solo-Auftritt von Kanzler Werner Faymann in "Im Zentrum" Stellung und nimmt dabei den ORF ins Visier: „Es geht nicht nur um diese Sendung, sondern es gibt das Grundgefühl, dass der ORF in der Flüchtlingspolitik manchmal einseitig berichtet.“
Deal mit Türkei
Kurz ist davon überzeugt, dass es beim EU-Gipfel kommende Woche zu einem Deal mit der Türkei kommen werde. Zugleich fordert er jedoch ein hartes Auftreten gegenüber den Türken: "Ich gehe davon aus, dass es einen Deal mit der Türkei geben wird. Aber entscheidend ist, dass wir uns der Türkei nicht ausliefern oder von ihnen abhängen. Da sind noch einige Dinge zu verhandeln. Und Europa muss seine Außengrenzen auch selbstständig schützen.“
Vom EU-Gipfel „erwartet“ sich der Außenminister zudem „Unterstützung für die Flüchtlinge in Griechenland und den Herkunftsländern. Es ist unsere Pflicht, diese Flüchtlinge zu versorgen“. Das passiere noch zu wenig: "Das ist aber auch die Schuld Griechenlands, das sich in den letzten Monaten nicht helfen lassen wollte. Da ist in den letzten Tagen schon auch ein Umdenken zu bemerken gewesen."
Zu einer angestrebten Verteilung der Flüchtlinge innerhalb der EU meint Kurz: "Die Verteilung wird nur von Griechenland oder der Türkei aus möglich sein. Dazu muss der Flüchtlingsstrom reduziert werden. Sonst haben alle EU-Staaten nur Angst vor einer Überforderung."
