Am Montag gab es anläßlich der Armutskonferenz erneut eine Debatte über eine mögliche Grundsicherung für Österreicher.
Eine Grundsicherung sollte Basis eines modernen Sozialsystems sein, erklärte der Generalsekretär der Caritas Österreich, Stefan Wallner, am Montag. Das jetzige Sozialhilfesystem sei zu kompliziert. Die Sozialorganisation wünscht sich einen "Streit um die klügeren Modelle". Doch bislang gibt es nur unterschiedliche Ansatzpunkte und keine gemeinsamen Modelle.
Anbindung an den Arbeitsmarkt erforderlich
Das Modell der bedarfsorientierten Grundsicherung der SPÖ sei genauso wenig eins zu eins umzusetzen wie das bedingungslose Grundeinkommen des "Netzwerks Grundeinkommen" von der Katholischen Sozialakademie Österreichs. Wichtig sei in jedem Fall die Anbindung an den Arbeitsmarkt.
Michaela Moser, Vizepräsidentin des European Anti-Poverty Network - das genauso wie die Caritas in der Armutskonferenz vertreten ist - hat sich ebenfalls vehement für eine existenzsichernde Grundsicherung als ersten Punkt zur Armutsbekämpfung ausgesprochen.
Auch WIFO und AK für Grundeinkommen
Das WIFO (Wirtschaftsforschungsinstitut) und die AK (Arbeiterkammer) begrüßen grundsätzlich die Idee eines bedarfsgeprüften Grundeinkommens. " Von einer Stärkung der unteren Einkommensgruppen würde die gesamte Wirtschaft profitieren," so Christine Mayrhuber vom WIFO.
Ausgleichszulagenbesitzer profitieren
Die direkten Profiteure eines 800 Euro-Grundeinkommens seien die Ausgleichzulagenbezieher unter den Pensionisten, Sozialhilfeempfänger sowie Bezieher von Notstandshilfe und Arbeitslosengeld, sagte Mayrhuber. Derzeit gibt es unter den Pensionisten etwa rund 230.000 Ausgleichzulagenbezieher. Das sind jene, die weniger als die so genannte Mindestpension erhalten. Diese würden dann die Differenz zwischen niedriger Eigenpension und 800 Euro Grundsicherung anstatt der bisherigen 690 Euro ausbezahlt bekommen - das heißt, sie bekommen dann auf jeden Fall mindestens 800 Euro.
Auf bestehendem Modell aufbauen
Auf bestehende Modelle aufzubauen ist auch für Christoph Klein von der Arbeiterkammer der sinnvollste Ansatz. Vor allem junge Menschen und Frauen seien von den neuen Arbeitsverhältnissen betroffen und würden von einem Mindesteinkommen profitieren. Bevor man allerdings irgendeine neue Lösung " hinschustert" so wie das in Deutschland geschehen sei, sei es notwendig sich die bestehenden Systeme auch in anderen Ländern genauer anzusehen.
"Einheitliche Standards erforderlich"
Die SPÖ sieht sich durch die Aussagen der Armutskonferenz in ihrer Forderung nach einer Grundsicherung bestätigt. In der aktuellen Diskussion gehe es um " einheitliche Standards zur Bekämpfung der Armut" und nicht wie von der ÖVP kritisiert um ein bedingungsloses Grundeinkommen oder darum, " undifferenziert das Füllhorn auszuschütten", so SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures.
Über eine Million Menschen armutsgefährdet
Mehr als eine Million Menschen seien armutsgefährdet und 460.000 Menschen akut arm. Das sei in "einem reichen Land wie Österreich nicht zu tolerieren" , darüber herrsche ein breiter gesellschaftlicher Konsens, so Bures, die sich gleichzeitig einen Seitenhieb auf die bisherige Regierung nicht verkniff: Das Bemühen um wirksame Armutsvermeidung und Armutsbekämpfung müsste als "urchristliche Forderung" auch der ÖVP ein Anliegen sein, nachdem in den letzten Jahren die Arbeitslosigkeit massiv gestiegen seien, die prekären Arbeitsverhältnisse zugenommen hätten, die Einkommen mit der Entwicklung des Wohlstandes nicht Schritt gehalten hätten und immer mehr Menschen von ihrer Pension nicht leben könnten.
