Dürre: Ultimatum abgelaufen - jetzt wird's dramatisch

Am Donnerstag, Punkt 10.00 Uhr, ist ein Ultimatum der SPÖ an die ÖVP in Sachen Dürre-Hilfe-Klimagesetz abgelaufen. Wie oe24 aus ÖVP-Regierungskreisen erfuhr, wird jetzt allerdings weiterverhandelt. Die SPÖ dürfte mit ihrer Ultimatum-Ansage etwas zu forsch aufgetreten sein, die ÖVP-Seite spielte die Sache ebenfalls herunter - man habe nie ein Ultimatum bekommen. Am Tisch säßen demnach Totschnig sowie Finanzminister Markus Marterbauer und SPÖ-Staatssekretärin Michaela Schmidt.

Verfahren ist die Sache trotzdem: Totschnig will in Sachen Dürrehilfen  260 Mio. Euro an alle Landwirte großteils durch eine Erlassung der Sozialversicherungsbeiträge ausschütten. Dazu kämen freilich noch jene 400 Mio. Euro, die die Hagelversicherung deckt und die zu 55 Prozent öffentlich finanziert werden. Als Gegenfinanzierung soll Totschnig eine Kürzung der Mittel zur internationalen Klimafinanzierung ins Spiel gebracht haben. Die SPÖ hat indes ein Paket mit 50 Millionen auf den Tisch gelegt. Gegenüber der APA greift Totschnig die SPÖ frontal an: "Ich bin eigentlich doch schockiert, wie man angesichts des historischen Ausmaßes der Krise einen solchen Vorschlag auf den Tisch legen kann."

SPÖ, aber auch NEOS wollen allerdings nur zustimmen, wenn die ÖVP endlich einem Klimagesetz zustimmt. Nur: ÖVP-intern legt sich weiterhin der Wirtschaftsflügel quer. EU-gemäß würde es reichen, dieses Ziel bis 2050 zu erreichen - im Koalitionspakt steht allerdings 2040. Doch das stößt auf Widerstand bei der vom ÖVP-Wirtschaftsbund beherrschten Wirtschaftskammer (WKÖ) und der Industriellenvereinigung (IV). SPÖ und NEOS bemängeln zudem unkonkrete Formulierungen ohne jegliche Sanktionen. Entsprechende Pläne Totschnigs hatten Mittwochabend zu einem Verhandlungsabbruch geführt.

Indes erhöhen die ÖVP-Länder den Druck auf die Regierung - Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner attackiert die Regierung frontal: „Früher war Solidarität für die Sozialdemokratie eine Verpflichtung. Heute hat man den Eindruck, dass für die SPÖ die Solidarität an der Wiener Stadtgrenze endet und nur mehr dann gilt, wenn es um immer höhere Mindestsicherung-Zahlungen geht.“ Ein Satz wie eine Ohrfeige. Und sie legt nach: „Wer Milliarden für überbordende Sozialleistungen verteidigt, darf bei existenzbedrohten bäuerlichen Familien nicht wegschauen.“