150 Euro für „Nicht-Österreicher“, die Unterkunft, Essen und Arzt bezahlt bekommen.
Wien. Neue Verwirrung bringt FPÖ-Klubchef Johann Gudenus in die Mindestsicherungsdebatte und die Frage, ob 150 Euro monatlich zum Leben reichen. „Unterkunft, Essen, Arzt und 150 Euro Taschengeld für Nicht-Österreicher reichen!“, postete er. Unklar bleibt aber, welche Gruppe von „Nicht-Österreichern“ gemeint ist. Unterkunft und Essen bekommen nämlich nur Asylwerber in organisierten Quartieren bezahlt. Diese haben aber Anspruch auf ein Taschengeld von nur 40 Euro. Mindestsicherung dürfen sie nicht beziehen.
Kritik. Alle anderen „Nicht-Österreicher“ müssen Unterkunft und Essen selbst bezahlen. Kritiker ätzen jetzt, dass die FPÖ das Taschengeld für Asylwerber offenbar von 40 auf 150 Euro erhöhen will.
Ein Gudenus-Sprecher sagt auf Nachfrage: „Wir wollen die Zuwanderung ins Sozialsystem bremsen.“ Die Mindestsicherung neu werde erst ausgearbeitet.
