Der Bundeskanzler bekräftigt: "Das Gesetz gilt". In Sachen Pflege herrscht nämlich parteiinterne Uneinigkeit.
Bundeskanzler Alfred Gusenbauer bleibt beim Plfegemodell, wie es zu Jahresende beschlossen worden ist. Er will vorerst keine Änderungen und auch keine Verlängerung der Pflege-Amnestie.
Gesetz gilt
"So wie bei jedem Gesetz gilt dieses Gesetz", sagte
der SPÖ-Chef bei der Präsidiumsklausur seiner Partei am Donnerstag. Außerdem
habe die Regelung im Finanzausgleich die "explizite Zustimmung der
Landeshauptleute" gefunden. Gleichzeitig versicherte Gusenbauer aber auch,
"dass es nicht gleich ab dem ersten Tag eine Aktion scharf gibt". Ob
gestraft werde, liege im Ermessen der Behörden.
SPÖ uneinig
Davor hatte die rote Salzburger Landeshauptfrau
Gabi Burgstaller eine Weisung von Sozial- und Finanzminister gefordert, auf
Strafen in den ersten drei Monaten zu verzichten. Auch der burgenländische
SPÖ-Landeshauptmann Hans Niessl hatte sich für eine längere Straffreiheit
für illegale Pfleger stark gemacht.
"Ich empfehle diesbezüglich gar nichts", sagte Gusenbauer. Zudem sei die Pflege grundsätzlich Angelegenheit der Länder Immerhin habe der Bund nun 40 Mio. Euro für eine zusätzliche Sozialleistung - nämlich die Förderung der Pflege zuhause - in die Hand genommen.
Einige Landeshauptleute auch aus dem schwarzen Lager fordern seit Tagen eine Sondersitzung der Länderchefs in der Pflegedebatte. Diskutiert werden u.a. neue Möglichkeiten der Finanzierung und die soziale Staffelung der Förderbeiträge.
Bisher kaum Interesse
Seit Jahresanfang sind erst 342
Pflegekräfte bei Bezirkshauptmannschaft oder Magistrat als Selbstständige
angemeldet. Noch weniger Betreuungspersonen sind als Angestellte gemeldet
worden: In Vorarlberg wurden 20, in Niederösterreich 14, in Oberösterreich
7, im Burgenland 5 und in Salzburg 2 von ihren Arbeitgebern bei den
Gebietskrankenkassen angemeldet.
Auch die Zahl der Anträge auf Förderung einer 24-Stunden-Pflege ist überschaubar: Erst 100 Personen haben bei den Sozialämtern angesucht.
Buchinger zufrieden
Den roten Sozialminister Erwin Buchinger
beunruhigt das geringe Interesse vorerst nicht. Seiner Ansicht nach wird der
richtige Schwung an Anmeldungen erst in den kommenden Wochen erfolgen.
