Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl bringt das Thema Pflege bei der SPÖ-Klausur aufs Tapet . Die Partei ist in der Sache uneins.
ÖSTERREICH: Wird die Pflege Thema bei der SPÖ-Präsidiumsitzung sein?
Hans Niessl: Ich gehe davon aus. Ich werde dort nochmals meine Meinung sagen: Die ersten Wochen und Monate sollten dazu verwendet werden, die Menschen zu beraten und nicht zu strafen. Bund und Länder sind dazu aufgefordert.
ÖSTERREICH: Ihnen reicht es nicht, dass die Minister Kdolsky und Bartenstein die Behörden bereits angewiesen haben, nicht zu strafen?
Hans Niessl: Das müsste in allen Ländern so erfolgen. Es wäre mir lieber gewesen, wenn es keinen Streit gegeben hätte, und die ÖVP nicht etwas anderes kommuniziert hätte – trotz Mitbeschluss. Das ist ein doppelbödiges Spiel. Wenn der Finanzminister zusätzliche Mittel zur Verfügung stellen würde, dann wäre das Problem relativ rasch gelöst.
ÖSTERREICH: Werden Sie bei der Klausur auch das von Ihnen geforderte sozial gestaffelte System vorschlagen?
Hans Niessl: Wir brauchen auch einen Pflegefonds, sonst gibt es keine nachhaltige Absicherung der Pflege. Menschen ohne Pension oder mit Mindestpension sollen mit Pflegegeld und Zuschuss auskommen können.
