Um 30 Prozent schnellten die Zahlen bei der Kinderkriminalität nach oben. Jetzt will Innenministerin Maria Fekter härter durchgreifen.
Raub, Körperverletzungen, Diebstähle, Vandalismus. Die Liste ist lang, die Täter sind jung. Exakt 3.397-mal wurden von Jänner bis Juni Straftaten von zehn- bis 14-Jährigen, also Kindern, registriert. Im Vergleich zum Vorjahr (2.607 Taten) eine enorme Steigerung von 30 Prozent!
„Zeichen setzen“
Innenministerin Maria Fekter (ÖVP)
kündigt jetzt drastische Maßnahmen an. Derzeit sind Jugendliche unter 14
Jahren in Österreich strafunmündig, können also nicht direkt bestraft
werden. Fekter will genau diesen Punkt ändern und die Strafmündigkeit
herabsetzen (siehe Interview unten). Meldungen, wonach bald schon 13-Jährige
vor dem Richter landen sollen, weist Fekter aber vehement zurück. Weder
Gericht noch Gefängnis sollen kriminellen Kindern künftig blühen, vielmehr
will Fekter, dass sich etwa Prügel-Kids künftig verpflichtend bei ihren
Opfern entschuldigen oder bei Vandalismus gemeinnützige Arbeit leisten
müssen. Fekter: „Wenn sich in der Pubertät kriminelle Energie verfestigt,
muss der Staat ein Zeichen setzen.“
Beim Justizministerium von Maria Berger (SPÖ) stößt der Vorschlag auf wenig Gegenliebe: „Bei der Strafmündigkeit darf es zu keiner Absenkung kommen. Bei so Jungen schon die Keule des Strafrechts zu schwingen, ist kontraproduktiv“, heißt es aus dem Justizressort.
Streit um Statistik
Zwischen Innen- und Justizministerium ist
jetzt ein Streit über das grundsätzliche Zustandekommen der Statistik
entbrannt. Die Position des Justizministeriums: „Wir halten den Vergleich
für unseriös, weil die Polizei erst seit 2008 verpflichtet ist, bei Delikten
durch Kinder eine Anzeige zu machen.“ Das wiederum lässt Fekter nicht auf
sich sitzen: Es habe sich bei der Erhebung nichts geändert: „Es gibt
einfach dramatisch mehr Fälle.“
