Nach ihrem Raucher-Fehlstart muss Hartinger jetzt eine Reihe von Reformen umsetzen.
Ihre ersten 100 Tage waren durchwachsen. Das Rauchergesetz musste sie gegen ihren Willen verteidigen, beim Thema Arbeitslosengeld wurde sie von der Regierungsspitze zurückgepfiffen, im Ministerium herrschte lange Chaos. Doch läuft es nach Plan, soll FPÖ-Sozialministerin Beate Hartinger jetzt in die Gänge kommen.
Nach der letzten Landtagswahl am 22. April in Salzburg bricht die Zeit an, in der die Regierung harte Einschnitte im Sozialsystem präsentieren kann. Aber auch das eine oder andere Zuckerl steht auf der Agenda der nächsten 100 Tage.
➔ Anhebung. FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache kündigte es im ÖSTERREICH-Gespräch an: Noch vor dem Sommer wird es einen Ministerratsbeschluss zur Anhebung der Mindestpension geben. Frauen, die 40 Jahre und Männer, die 45 Jahre gearbeitet haben, sollen künftig eine Mindestpension von 1.200 Euro beziehen. Kritik kommt von den Pensionistenvertretern: „Gut gemeint“, aber Frauen kommen oft nicht auf die 40 Beitragsjahre. Und Männer, die 45 Jahre arbeiten, haben meist höhere Pensionen.
➔ VfGH-Aufhebung droht. Hartinger soll die unendliche Geschichte um die Mindestsicherung beenden. Bisher hat jedes Bundesland seine eigene Lösung. Zuletzt hat der Verfassungsgerichtshof (VfGH) die Regelung in Niederösterreich aufgehoben. Hartinger will noch vor dem Sommer eine bundeseinheitliche Regelung vorlegen. Vorbild für die Regierung ist jetzt Oberösterreich: höchstens 1.500 Euro pro Monat und Familie. Die Deckelung ist aber nicht so starr wie in der verfassungswidrigen Regelung in Niederösterreich. Für befristet Asylberechtigte gilt eine niedrigere Mindestsicherung. Für die Regierung der Knackpunkt, denn das System sei sonst „zu attraktiv“ für Zuwanderer mit vielen Kindern mit niedriger Qualifikation. Arbeiten zahle sich für sie oft nicht aus. In Oberösterreich ist allerdings auch ein VfGH-Verfahren anhängig. Ob das rote Wien bei einer VP-FP-Regelung mitzieht, ist mehr als fraglich.
➔ Zusammenlegung. Ebenfalls ein Projekt, an dem sich schon viele Regierungen die Zähne ausgebissen haben, ist die Zusammenlegung der 22 Sozialversicherungsträger. Hartinger möchte, dass am Ende nur noch fünf Kassen überbleiben. Noch heuer sollen die Versicherung für Bauern (SVB) und jene für Selbstständige (SVA) zusammengelegt werden, hatte Hartinger kurz nach Amtsantritt angekündigt.
Bei allen Maßnahmen wird Hartinger auf heftigen Widerstand stoßen: Jedes Land wird sein Mindestsicherungsmodell durchsetzen wollen, kein Versicherungsdirektor auf seinen Posten verzichten.(knd)
