Kindergeld-Streit

Haubner-Erlass wird korrigiert

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Innenministerin Liese Prokop (ÖVP) will durch eine Gesetzesänderung Kindergeld-Verzögerungen für Ausländer vermeiden.

Prokop kündigte am Montag in einer Pressekonferenz eine Änderung des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes an, die de facto ein Ende der verzögerten Auszahlung des Kindergelds und der Familienbeihilfe für Ausländer bringt. Demnach wird es für das Kind künftig nicht mehr nötig sein, über einen Pass zu verfügen, sondern es werden als Aufenthaltstitel die Geburtsurkunde plus der Aufenthaltskarte der Mutter ausreichend sein.

Der umstrittene Erlass von Sozialministerin Ursula Haubner (BZÖ) hatte für Diskussionen gesorgt. Er führte zu Benachteiligungen und bürokratischen Hürden für in Österreich lebende Ausländer mit Kindergeld-Anspruch.

Lange Wartezeiten
Damit ersparen sich betroffene Eltern künftig den Weg in ihr Heimatland, um dort sofort das notwendige Dokument für das Neugeborene zu beschaffen. Durch die teils langen Wartezeiten waren die Mütter und Väter oft monatelang um die Familienleistungen für ihre Kinder umgefallen.

Harter Kurs bleibt
Ansonsten fuhr Prokop ungeachtet aller Kritik von Menschenrechts-Organisationen weiter einen harten Kurs in der Ausländer-Politik. Am letzten Fremdenpaket will sie nichts mehr ändern: "Das Gesetz passt jetzt." Dies sehe auch die SPÖ in den Koalitionsverhandlungen so. Sie werde auch mit Kritikern wie Caritas-Präsident Franz Küberl jeden Fall einzeln durchgehen, wenn dies gewünscht sei.

Bündel an Vorteilen
Aus Sicht der Ministerin hat das Paket nämlich ein ganzes Bündel an Vorteilen gebracht. Die Asylanträge seien in den ersten elf Monaten im Vergleich zum Jahr 2005 von 20.156 auf 12.130 zurückgegangen, die Verfahren durch die Personalaufstockung in den beiden Instanzen deutlich verkürzt worden, was auch im Sinne der Asylwerber sei, hätten diese doch schneller Klarheit. Das Ergebnis seien 20 Millionen netto weniger an Ausgaben, da in der Grundversorgung nun nicht mehr so viele Menschen zu betreuen seien und die kürzer.

Deutlicher Rückgang
Auch die Zahl der Aufenthaltsberechtigungen an sich hat sich deutlich reduziert, freute sich Prokop. So wurden 2005 in den ersten elf Monaten 48.351 neue Aufenthaltstitel erteilt, heuer waren es nur 17.985. Schließlich wurden heuer von den Behörden 43.078 Fremde außer Landes gebracht, an der illegalen Einreise gehindert bzw. veranlasst, Österreich wieder freiwillig zu verlassen. Dies entspricht einem Anstieg um 5.985 Personen.

Kritik von der BZÖ
Das BZÖ wirft Prokop vor, "den gemeinsamen Weg" beim Fremdenrechtspaket zu verlassen. "Prokops Umfallen" in dieser Frage sei ein Kniefall "vor dem zügellosen Sozialtourismus und stelle eine Morgengabe an eine große Koalition dar", hieß es in einer Aussendung.

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