Die Politik wälzt Ideen, wie der Staat gegen mutmaßliche Jihadisten vorgehen könnte.
Wien. Bis zu 250 Jihadisten, 1.000 ISIS-Fans, 70 Rückkehrer aus dem Syrienkrieg und mutmaßliche Paris-Attentäter, die durch Österreich gereist sind: Laut Innenministerium gibt es zwar für Österreich keine konkreten Hinweise auf eine Gefährdung, im Lichte der Vorfälle von Paris können Terrorereignisse aber nicht ausgeschlossen werden. „Es gibt eine größere Zahl von Ermittlungen bis hin zu Festnahmen und Verurteilungen“, sagt Sprecher Karl-Heinz Grundböck.
»Für ISIS gehört Österreich zur Allianz der Gegner«
Der renommierte Terror- und Geheimdienstexperte Siegfried Beer von der Universität Graz sagt: „Österreich gehört für ISIS zu den Gegnern. Attentate können auch bei uns passieren.“
Nachdem Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) offen über Hausarrest und elektronische Fußfessel für potenzielle Terroristen diskutieren und das im neuen Staatsschutzgesetz verankert haben will, geht Beer noch einen Schritt weiter. „Ich fordere temporäre Haft für Jihadisten, wenn es eine klare Beweislage gibt“, sagt er zu ÖSTERREICH.
Österreich folgt Frankreich
Voraussetzung: Behörden müssen nachweisen, dass Personen für den Jihad gekämpft haben und zurückgekehrt sind. Was den Hausarrest betrifft, würde Österreich Frankreich folgen: Dort ist im Ausnahmezustand geregelt, dass Radikalislamisten mit Fußfessel belegt werden können.(prj)
Terror- & Geheimdienst-Experte Beer:
›Ich fordere temporäre Haft für Jihadisten‹
ÖSTERREICH: Wie hoch ist Terrorgefahr in Österreich?
Siegfried Beer: Eine Gefahr ist potenziell gegeben. Österreich gehört für ISIS und andere Terrororganisationen zur ideologischen Allianz der Gegner. Maßnahmen, die die heimische Justiz, Politik und Polizei setzen, können deshalb jederzeit Einzeltäter oder Zellen mit Nähe zu Moscheen zu Aktionen motivieren. Ohne Panik verbreiten zu wollen: Attentate können auch bei uns passieren.
ÖSTERREICH: Wie sind Verfassungsschutz und Nachrichtendienste darauf vorbereitet?
beer: Die Behörden haben 250 Jihadisten auf dem Radar und einen guten Überblick. Für eine 24-Stunden-Überwachung fehlen aber die Ressourcen, das schaffen unsere Dienste nicht.
ÖSTERREICH: Mikl-Leitner will offen über Hausarrest für Jihadisten diskutieren. Was sagen Sie dazu?
beer: Eine Überwachung mit Fußfessel funktioniert nicht. Ich fordere eine temporäre Haft für Jihadisten, wenn sie nachweislich für den Jihad tätig waren und nach Österreich zurückgekehrt sind. Eine klare Beweislage müsste da schon ausreichen. Wichtig ist: Die Menschen müssen achtsam sein und in Sicherheitsfragen mitdenken.J. Prüller
