Ex-Bawag-Richterin Claudia Bandion-Ortner hat keine Schonzeit – auf die neue Justizministerin wartet eine ganze Reihe von Hürden.
Am kommenden Donnerstag, Punkt elf Uhr, ist es schließlich so weit: Claudia Bandion-Ortner wird von Bundespräsident Heinz Fischer als „unabhängige“ – aber von der ÖVP nominierte – Justizministerin angelobt werden. Mit großer Verspätung, denn die Bawag-Richterin musste zunächst das über 800 Seiten dicke Urteil gegen Elsner, Flöttl & Co. ausfertigen.
Krakow wird Kabinettschef
In diesen Tagen räumt Bandion ihr Büro
im Straflandesgericht und übergibt an ihren Nachfolger; der wird
wahrscheinlich noch im Jänner über den Enthaftungsantrag von Ex-Bawag-Chef
Helmut Elsner entscheiden müssen. Ihren Mitarbeiterstab hat Bandion schon
zusammen – dem Vernehmen nach ist es fix, dass Bawag-Staatsanwalt Georg
Krakow Kabinettschef wird. Die Entscheidung will die neue Ministerin aber
erst nach ihrer Angelobung bekannt geben.
Das Avancement Krakows sorgt in Juristenkreisen für Diskussionen, ist doch die Optik nicht die beste. Bis nach der Angelobung wird das Ministerbüro noch von Sektionschef Wolfgang Fellner geleitet, der auch Interims-Justizminister Johannes Hahn unterstützte.
Auf die neue Ministerin wartet eine ganze Reihe von politischen Hürden.
- Kinder vor Gericht?
Besonders brisant: Die ÖVP will die Strafmündigkeit für Jugendliche, die derzeit bei 14 Jahren liegt, als Reaktion auf die steigende Jugendkriminalität absenken. Laut Justizsprecher Heribert Donnerbauer soll den Jugendlichen so vor Augen geführt werden, dass sie für die Straftaten Konsequenzen zu tragen hätten. Auch der umstrittene Hooligan-Paragraf soll laut Koalitionspakt verschärft werden. - Terrorbekämpfung
Die Justizministerin wird hier rasch Flagge zeigen müssen, vor allem beim Datenschutz. Denn die neue Regierung will der Polizei nicht nur die Online-Durchsuchung erlauben, sondern auch Anti-Terror-Maßnahmen setzen: „Hasspredigen“ wird künftig auch dann strafrechtlich verfolgt, wenn es nur vor einer geringen Öffentlichkeit erfolgt. Ebenfalls strafbar macht sich, wer an einem Terror-Camp im In- oder Ausland teilnimmt. - Homo-Ehe
Von der alten Regierung übernehmen muss die ÖVP-nahe Bandion-Ortner die Homo-Ehe. Ein Gesetz ihrer SP-Vorgängerin Maria Berger scheiterte am Widerstand der VP, die keine „Ehe light“ wollte. - Personalmangel
Seit Jahren kämpft die Justiz mit Personalmangel. Richter und Staatsanwälte leiden unter zu vielen Fällen und zu wenigen Mitarbeitern. Verfahren dauern oft eine gefühlte Ewigkeit. - Kdolsky-Risiko
Auch abseits ihrer Ressortarbeit lauern Fettnäpfchen auf die vielen sympathische Bandion-Ortner. Ähnlich wie Andrea Kdolsky genießt die Richterin mit dem Brillen-Tick (sie besitzt 14 Stück) Society-Auftritte, was sich zuletzt bei Gesundheitsministerin Andrea Kdolsky fatal auswirkte. Kdolsky wurde nach ihrem anfänglichen Popularitätshoch wegen eigenwilliger Auftritte kritisiert und letztlich abgesägt.
