Heute im Parlament: Kampf um die Hypo

Sondersitzung

Heute im Parlament: Kampf um die Hypo

Hart, härter, Hypo: Heute muss Regierung im Parlament endlich Farbe bekennen.

Gleich heute um 8.30 Uhr geht es los – und es wird das große Duell Opposition gegen Regierung. Die Grünen und die FPÖ haben die Sondersitzung in Sachen Hypo-Debakel verlangt, ihr Ziel ist klar. Eva Glawischnig und Heinz-Christian Strache wollen die Regierung endlich dazu zwingen, die finanziellen Ausmaße des Hypo-Debakels für die Österreicher offenzulegen.

8.30 Uhr: Erklärungen von Kanzler und Vizekanzler
Die Sitzung startet mit Erklärungen von Kanzler Werner Faymann und Finanzminister Michael Spindelegger. Nach einer Debatte ist ab 11.30 Uhr Spindi allein an der Reihe – er wird von den Grünen befragt.

Es wird eine hitzige Sitzung: Denn obwohl die Koalitionschefs ihr Schweigen endlich brechen müssen – wir werden auch heute nicht erfahren, wie teuer die Hypo-Pleite wird. In ÖSTERREICH beteuert Spindelegger zwar, dass die genannte Summe von 19 Milliarden Euro zu hoch gegriffen sei – weiter festlegen wollte er sich nicht.
Faymann will endlich in 
die Offensive gehen

Nachdem FPÖ-Chef Strache in ÖSTERREICH sogar Strafanzeigen sowie eine Amtshaftungsklage gegen die ÖVP-Finanzminister von Pröll bis Spindelegger ankündigt, sucht Faymann seinerseits die Offensive: Haben doch Jörg Haider und dessen blau-orange Landespartei die Hypo-Haftungen bis auf 20 Milliarden Euro aufgebläht – der Hauptgrund für das Debakel. Allerdings: Seit 2009 hat die SPÖ-ÖVP-Koalition die Verantwortung – getan hat sie in Sachen Hypo indes nicht sehr viel.

Strache: "Auch Minister sollen für Hypo haften"

Strache zeigt Regierung nicht nur bei Justiz an, Minister sollen auch persönlich haften.
In der ÖSTERREICH-Sonntagsausgabe hatte Strache bereits aufhorchen lassen: Seine Partei prüfe Sachverhaltsdarstellungen gegen die seinerzeitigen ÖVP-Finanzminister Josef Pröll und Maria Fekter und gegen den amtierenden Minister Michael Spindelegger. Doch jetzt legt Strache – ebenfalls in ÖSTERREICH – nach. Er will prüfen lassen, ob die zuständigen Minister bis hinauf zum Kanzler – nicht auch für den Schaden durch die Hypo-Verstaatlichung persönlich haftbar gemacht werden können. Strache: „Da gibt es einiges zu untersuchen: Wieso hat Pröll damals keine Anwälte in die Verhandlungen mit den Bayern mitgenommen? Warum lief das alles völlig unter Ausschluss der Öffentlichkeit ab und warum blieb Ministerin Fekter so lang untätig? Das stinkt gewaltig. Ich denke, da stellt sich auch die Frage der Amtshaftung bei allen verantwortlichen Regierungsmitgliedern.“

Eine Schuld seines Parteifreundes Jörg Haider sieht Strache nicht, der habe bei der Verstaatlichung der Hypo im Jahr 2009 nicht mehr gelebt.

Hannes Androsch: "Bayern muss Pleite mittragen"

ÖSTERREICH: Sie verlangen, dass auch Bayern bei einer Hypopleite mitzahlen muss …
Hannes Androsch: Natürlich, die Bayern haben Österreich bei der Notverstaatlichung der Hypo klar über den Tisch gezogen. Zuerst haben die Bayern ein Chaos von Kärnten übernommen. Danach aber einen noch größeren Saustall hinterlassen. Das muss neu verhandelt werden.

ÖSTERREICH: Was halten Sie von einer Klage, wie Strache sie plant?
Androsch: Theoretisch wäre auch eine Klage möglich, aber das würde zum jetzigen Zeitpunkt wenig bringen. Man würde bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag verhandeln. Ein Ergebnis gäbe es erst in 15 Jahren. Wir brauchen aber jetzt Lösungen.

ÖSTERREICH: Würden Sie bei der Hypo-Rettung mitmachen wollen?
Androsch: Nein, danke, dafür müsste ich 20 Jahre jünger sein, dann vielleicht.

(gü)

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