Bundespräsidentenwahl 2022

Teuerung bis Corona: VdB-Gegner im Schlagabtausch

Drei Tage vor der Wahl: Die große Elefantenrunde zu den brennendsten Themen. Alle Herausforderer des Amtsinhabers diskutierten live bei uns auf oe24.TV.

Wien. Knapp vor der wichtigsten innenpolitischen Wahl des Jahres versammelten sich alle Herausforderer von Bundespräsident Alexander Van der Bellen im Studio von oe24.TV. Van der Bellen selbst mied die direkte Konfrontation mit seinen Konkurrenten. Die Highlights der oe24.TV-Elefantenrunde:

THEMA: lst Van der Bellen schon Wahl-Sieger?

Walter Rosenkranz: Das glaub ich nicht, aber er hat jetzt gesehen, dass alle Kandidaten, die hier sind, in den Diskussionen, in ihren Wortmeldungen sehr staatstragend sind. Daher verstehe ich es umso weniger, dass er sich einer Diskussion mit uns nicht gestellt hat.

Dominik Wlazny über den Vorwurf, dass er VdB Stimmen kostet und so eine Stichwahl zwischen dem Amtsinhaber und Rosenkranz herbeiführen könnte: Mir war klar, dass so ein Schreckgespenst gemalt wird. Ich merke es in den letzten Wochen, wie vor allem die Grünen auf mir herumhacken und meine inzwischen nur noch sieben Plakatständer überkleben. Ich werde von Funktionären, Gemeinderäten und Landesräten beschimpft. Das ist ein sehr spannendes Demokratieverständnis.

Gerald Grosz über Siegeschancen: Das freiheitliche Reservoir bei der Wahl lag vor sechs Jahren bei 48 %. Walter Rosenkranz (Anm.: FP-Kandidat) ist ein großzügiger Mensch, ich bin ein großzügiger Mensch, das können wir uns aufteilen.

THEMA SANKTIONEN 
gegen Russland

Rosenkranz: Ich bin kein Höriger vor dem Altar in Brüssel. Ich sage, Österreich hat einen eigenständigen Weg in der EU. Wir haben von der EU drei Versprechen bekommen: Das Vetorecht, die Neutralität und eine harte Währung. Jetzt sieht es aus, als würden diese Versprechen alle nicht mehr halten.

Grosz: Wenn wir alle wissen, dass Österreich einen Fehler gemacht hat, warum korrigieren wir diesen nicht und befragen das Volk darüber?

Tassilo Wallentin: Ich kann nur eines sagen, als Bundespräsident muss man stabile Verhältnisse schaffen.

Heinrich Staudinger: Das eine, das sind die Sanktionen. Aber das andere ist der Krieg, der jeden Tag Tote, Zerstörung, Katastrophen und Elend produziert. Die Alternative heißt: Den Frieden suchen. Wie genau, das wissen wir alle miteinander nicht. Aber der Versuch ist das Erste, das wir jetzt angehen müssen. Ich mag den Satz von Stefan Zweig so gerne: „Einer muss den Frieden beginnen wie den Krieg.“

THEMA TEUERUNG: Wie soll man sie bekämpfen?

Grosz: Es gab eine ähnliche Situation, die sehr emotionalisiert hat. Das war die Pensionsreform (Anm.: Jahr 2003), bei der 100.000 Menschen auf die Straße gegangen sind. Am Ende haben wir gesehen, das Volk wird gespalten. Thomas Klestil hat daraufhin gesagt: Aus, Schluss, es gibt einen Pensionsreform-Gipfel in der Hofburg.

Wallentin: Ich glaube, es würde nichts nützen, sich mit der Regierung in die Hofburg zu setzen. Der wahre Treiber der Inflation ist die Euro-Politik. Man hat sich seit der Pleite Griechenlands ganz darauf versteift, diesen Euro zu einer Umverteilungsmaschine zu machen.

Rosenkranz: Logischerweise brauchen wir auch Preisdeckel. Es ist nicht einzusehen, warum unsere halbstaatlichen oder staatlichen Energieversorger mit diesem Merit-Order-Prinzip (Anm.: Der teuerste Energieanbieter diktiert den Preis) nicht endlich Schluss machen. Was wir im eigenen Land machen können, das müssen wir schnell und selbstbewusst machen.

Wlazny: Ich würde die Fachminister zu raschen Lösungen antreiben. Das, was jetzt im Moment passiert, ist, dass die Leute sich Heizung, Miete und vieles andere nicht mehr leisten können.

THEMA CORONA: Waren die Spitäler überlastet?

Michael Brunner: Ich hatte viel Kontakt mit Ärzten und Krankenschwestern – es war einhellig zu hören, Covid-Stationen waren nicht überfüllt, sie waren zum Teil leer. Es gab nie eine Überlastung des Gesundheitswesens.

Rosenkranz: Ich wäre ein aktiver Präsident, kein Ersatz-Kaiser: Ich hätte mir diverse Modelle angesehen, daraus die besten ausgewählt.
Wallentin: Prinzipiell ist der Bundespräsident auch Staatsnotar. Das heißt, er muss das verfassungsgemäße Zustandekommen von Gesetzen beurkunden und wenn verfassungsrechtliche Bedenken da sind – und das war in der Coronakrise ja immer wieder der Fall –, dann hätte man einen Verfassungsrechtler zu Rate ziehen müssen. Im Notfall muss man auch sagen, ich unterschreibe das Gesetz nicht.

Grosz: Wir haben eine gesundheitspolitische Katastrophe, mit oder ohne Corona. Wir haben mittlerweile eine Drei-Klassen-Medizin. Menschen warten auf Operationen, es sind zu wenig Ärzte im System, auch zu wenig Pfleger – noch dazu sind sie schlecht bezahlt. Und das ist in Wahrheit die große Lehre, die wir aus Corona ziehen könnten, dass wir dieses Sozial- und Gesundheitswesen in Österreich endlich besser ausbauen.

Wlazny: Ich bin kein Impfpflichtbefürworter, ich bin ein Impfbefürworter. Die Impfung schützt nicht vor einer Infektion, aber sie schützt vor schweren Verläufen – das ist wissenschaftlich erwiesen.

THEMA ASYL: Grosz und Wallentin streiten

Grosz: Ich meine, Menschen, die sich nicht an unseren Rechtsstaat, an unsere säkulare Lebensweise, an unsere Minderheitenrechte halten, haben bei uns nichts verloren. Die werden konsequent dorthin abgeschoben, wo sie hergekommen sind.

Wallentin: Was Sie sagen ist von Ahnungslosigkeit getragen. Das Problem ist, dass die meisten Asylwerber ihren Reisepass wegwerfen, falsche Angaben machen. Die können Sie nicht abschieben, weil sie nicht wissen, wohin. Die einzige Lösung ist die Grenzsicherung.

Grosz: Herr Wallentin, manchmal ist logischer Hausverstand wichtig. Es gibt viele Möglichkeiten. Zum Beispiel im Fall des Asylwerbers, der in Vorarlberg den Mitarbeiter der Bezirkshauptmannschaft getötet hat. Der ist fünfmal illegal in die EU eingereist, von dem kennen wir die Identität.

Wallentin: Sie haben keine Ahnung. Sie können jeden Asylantrag mit falschen Angaben stellen – das ist für Behörden nicht überprüfbar.