Präsidentschaftskandidat will Politiker-Haftung: "Politiker müssen wie Manager zur Verantwortung gezogen werden können"
Hofburg-Kandidat Tassilo Wallentin hat bei einer Programm-Präsentation auch mit Blick auf die aktuelle Energiekrise einen Ausbau der Politiker-Haftung gefordert: "Politiker müssen wie Manager zur Verantwortung gezogen werden können." Ein genaues Modell gibt es noch nicht, es soll aber zivilrechtliche Regelungen geben und man sollte auch erwägen, die Ministeranklage zu vereinfachen. Was seine Gegner angeht, warnte Wallentin vor einer Stimme für FP-Kandidat Walter Rosenkranz.
Wiederholt betonte der Anwalt, dass er eigentlich gar nicht auf seine Mitbewerber schauen wolle: "Ich sehe den Präsidentschaftswahlkampf olympisch." Er wolle, dass ihn die Österreicher aus Überzeugung wählten, egal wer die Konkurrenten seien.
Taktisches Wählen
Freilich hatte Wallentin auch einen Rat für taktische Wähler im Gepäck: "Wenn man es taktisch sehen will, dann kann ich nur wertfrei sagen, dass ein schlagender Burschenschafter von Kickls Gnaden niemals eine Präsidentschaftswahl im 21. Jahrhundert gewinnen wird." Daher sei eine Stimme für Rosenkranz eine verlorene.
Gespräche mit FPÖ-Chef Herbert Kickl über eine Kandidatur sind laut Wallentin "aus inhaltlichen und atmosphärischen Gründen" gescheitert. Ohnehin wäre er nicht als Kandidat der Freiheitlichen angetreten sondern nur unterstützt von einer Plattform, deren Teil die FPÖ hätte sein können.
Wallentin wirbt um Spenden
Wallentin warb auch um Spenden. Die Anschubfinanzierung von Frank Stronach sei nämlich praktisch verbraucht. Den Wahlkampf will er klassisch angehen. Eine Österreich-Tour ist ebenso geplant wie Fernsehauftritte.
Kritisch sieht der Anwalt die aktuelle Politiker-Generation. Er hätte nämlich alle negativen Entwicklungen, die sich gerade zeigten, schon vor Jahren vorhergesehen. Würde man aber das Haftungsrecht für Politiker verschärfen, würden sich auch wieder geeignetere Personen finden und Entscheidungen sorgfältiger getroffen werden. Ein fertiges Konzept hat Wallentin freilich nicht. Der Teufel stecke immer im Detail.
Eine Gehaltsdiskussion startete indes mit Gerald Grosz ein weiterer Präsidentschaftskandidat. Das Einkommen des Bundespräsidenten der Republik Österreich liege im Vergleich sogar an der Weltspitze. Eine empfindliche Reduktion der Gehälter des Bundespräsidenten, des Kanzlers, der Regierungsmitglieder und der Landeshauptleute würde den genannten Mitgliedern des politischen Establishments durchaus gut tun und sie vielleicht ein wenig mehr Empathie für die katastrophale Lage ihrer Landsleute empfinden lassen, schrieb der ehemalige FPÖ- und BZÖ-Politiker in einer Aussendung. Grosz würde als Präsident auf die Hälfte seines Gehalts verzichten und mit diesem Geld einen Sozialfonds bedienen, der in Not geratenen Österreichern zur Verfügung stünde.
