Der FPÖ-Regierungskoordinator verteidigt die Aussagen des Innenministers.
FPÖ-Regierungskoordinator Norbert Hofer nimmt seinen Parteifreund und Innenminister Herbert Kickl
nach dessen umstrittenen Aussagen zur Unterbringung von Flüchtlingen gegen Kritik in Schutz. Es sei keine bewusste Anspielung oder Provokation von Kickl gewesen, sagte Hofer in der Ö1-Reihe "Im Journal zu Gast".
Heftige Kritik
Der Innenminister war in die Kritik geraten, nachdem er davon gesprochen hatte, Flüchtlinge "konzentriert" an einem Ort zu halten. Den Vorwurf, damit auf Konzentrationslager angespielt zu haben, hatte der Ressortchef wiederholt entschieden zurückgewiesen. Wer Kickl "näher kennt, weiß, dass es hier nicht einmal den Hauch eines Verdachts geben kann, dass er eine Ideologie vertritt, die wir nicht haben wollen", sagte Hofer im ORF-Radio.
Kickl sei "Philosoph, jemand, dem Humanismus ein großes Anliegen ist. Uns ist vollkommen bewusst, dass wir auch immer die Geschichte unseres Landes im Auge haben müssen. Wir haben hier eine ganz besondere Verantwortung", so Hofer. "Herbert Kickl hat das sicher nicht bewusst oder böswillig getan. Dafür lege ich meine Hand ins Feuer." Im Übrigen würden alle Maßnahmen im Asylbereich so erfolgen, "dass die Menschenrechte gewahrt sind".
Punkto Arbeitslosengeld und geplanter Aussteuerung der Notstandshilfeempfänger in die Mindestsicherung ließ sich Hofer auf keine Details ein. Dass Sozialministerin Beate Hartinger-Klein wegen ihrer Aussagen zum Arbeitslosengeld von der Regierungsspitze beschädigt, korrigiert und zurückgepfiffen wurde, sieht Hofer nicht so. Den Druck auf Arbeitssuchende zu erhöhen, für die es keine Arbeit gibt, sei nicht das Ziel. "Wir wollen niemanden wegdrängen oder das Leben schwer machen." Die geplante Reform soll das System einfacher und gerechter machen.
Längerfristige Perspektive
Die Zusammenarbeit mit der ÖVP hat laut Hofer jedenfalls eine längerfristige Perspektive. "Wenn es nach mir geht und ich glaube auch nach meinen Kollegen in der Regierung, dann soll dieses Projekt nicht nur eine Legislaturperiode dauern. Wir wollen alles tun, damit in zwei Legislaturperioden - vielleicht sogar mehr - wir Maßnahmen setzen können, die dieses Land moderner, leistungsfähiger aber auch sozial gerecht machen."
