FPÖ-Chef sieht "Blamierte Vier" - Österreichs EU-Beitrag werde steigen
FPÖ-Chef Norbert Hofer hat sich kritisch zur Einigung auf das EU-Finanzpaket geäußert. Österreich werde nämlich in den kommenden Jahren mehr Geld nach Brüssel zahlen müssen, teilte Hofer am Dienstag in einer Aussendung mit. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) "wurde über den Tisch gezogen", der höhere Budgetrabatt sei eine "Mogelpackung".
"Der neue groß abgefeierte Rabatt ist ein Marketingschmäh. Die Preise werden erst massiv erhöht, ehe es dann einen kleinen Abschlag gibt, der groß gefeiert wird", schrieb Hofer. Er räumte ein, dass die Inszenierung "anfangs gut gewesen" sei und die "Sparsamen Vier" den mächtigen Ländern "ordentlich Druck" gemacht hätten. Statt der maximal 350 Milliarden Euro an nicht-rückzahlbaren Zuschüssen im Coronahilfsfonds seien es nun 390 Milliarden Euro geworden - "und aus den sparsamen Vier wurden die blamierten Vier", meinte der Dritte Nationalratspräsident und frühere Infrastrukturminister.
Die "von den Marketingspezialisten der ÖVP nun gefeierte Vervierfachung des Budgetrabatts" von 137 auf 565 Millionen Euro entpuppe sich bei näherem Hinsehen als Mogelpackung, so Hofer. Er wies darauf hin, dass durch den Brexit der gesamte britische Nettobeitrag wegfalle und diese rund 13 Milliarden Euro pro Jahr die anderen Nettozahler übernehmen müssten. Damit sei klar, dass Österreichs EU-Beitrag insgesamt steigen werde. In diesem Zusammenhang unterstrich Hofer die Linie der FPÖ: "Kein Cent mehr als bisher nach Brüssel."
