Hypo: Bayern fordern heute 2,4 Milliarden

Österreich ignoriert das Ultimatum

Hypo: Bayern fordern heute 2,4 Milliarden

Für die Milliarden-Forderung der BayernLB gibt es laut Finanzministerium „keine Grundlage“.

Es geht um die Hypo, und es geht wieder einmal um sehr viel Geld. Heute läuft eine Frist aus, die der frühere Eigentümer BayernLB an Österreich gestellt hat: 2,4 Milliarden seien an Krediten zurückzuzahlen.

Österreich wird dieser Aufforderung (vorerst) nicht nachkommen. „Es gibt keine Grundlage dafür – das ist eine fiktive Frist“, heißt es aus dem Finanzministerium. Die BayernLB müsse erst „nachweisen, dass es überhaupt einen Zahlungsanspruch an die Republik gibt.“

Laut BayernLB ist das durch den Kaufvertrag garantiert. Dieser liegt ÖSTERREICH vor. Unter Absatz 5, Punkt 6 heißt es, dass der Bund die „Rückzahlung … von Darlehen und Kreditlinien“ gewährleiste. „Wir behalten uns daher alle juristischen Optionen vor“, so ein Sprecher der BayernLB .

Streit
Österreich vertritt die Rechtsmeinung, dass es sich bei der Summe nicht um Kredite, sondern um Eigenkapitalersatz handelt. Daher müsse man nicht zahlen.

Plenum
Die Hypo ist heute auch Thema im Parlament. Die Grünen stellen eine Dringliche Anfrage an Hans Jörg Schelling. Sie wollen wissen, ob der ÖVP-Finanzminister die teure Notverstaatlichung rückgängig zu machen versucht.D. Knob

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