Julian H.: "Es ist schwer zu glauben, dass Österreich ein gefestigter Rechtsstaat sein soll" +++ Update: Die Befragung wurde unterbrochen.
Der Privatdetektiv Julian H., mutmaßlicher Drahtzieher des Ibiza-Videos, das die türkis-blaue Regierung platzen ließ, hat am Donnerstag viele Medienvertreter in den U-Ausschuss gelockt. Er sieht sich als Opfer voreingenommener und befangener Ermittlungen. Es sei kein Nachrichtendienst involviert gewesen, es habe keine Auftraggeber oder Hintermänner gegeben. Er habe nur ein Sittenbild des österreichischen politischen Systems zeichnen wollen, sagte die Auskunftsperson.
"Es wird versucht, mich mundtot zu machen. Aufklärung und Transparenz ist aber notwendig und unumgänglich", sagte H. in seinem Eingangsstatement vor den Abgeordneten und Medien. Er habe persönliche Opfer gebracht und hoffe, dass die Politiker "sich nun nicht durch die Exekutive und Medien hinters Licht führen lassen".
Video weder angeboten, noch jemanden erpresst
Er habe das Video weder persönlich zum Kauf angeboten noch jemanden damit erpresst. Auch nicht, als es bereits öffentlich geworden war und es mehrere teils hoch dotierte Angebote aus dem Glücksspielmilieu und dem Strache-Umfeld bzw. Mittelsmännern gegeben habe.
H. startete einen wortreichen Feldzug gegen die Ermittlungen gegen ihn. Der Bote würde zum Täter gemacht. Er wollte einiges "klar und richtig stellen rund um das Ermittlungsverfahren". Grundsätzlich hätte es aus der Sicht H.s nicht zum Video kommen müssen, wenn vorher schon Vorwürfen des Strache-Leibwächters nachgegangen worden wäre, was aber nicht der Fall gewesen sei. "Es war eine notwendige Aktion, weil den bei der Polizei aufliegenden Anzeigen nicht nachgegangen wurde." Und: "Das Video sollte seit jeher vorliegende Vorwürfe objektiv dokumentieren - Einflussnahmen und Käuflichkeit in der Republik." Die neulich öffentlich gewordenen Chats zeigten dies auch. Beim ehemaligen FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus will H. "schon bei einem ersten Treffen die Korruptionsbereitschaft wahrgenommen" haben.
Die Ermittlungen gegen ihn sollen ihn "mundtot machen", glaubt H., der als Rechtsbeistand den früheren Liste-Pilz-Politiker und Anwalt Alfred J. Noll an seiner Seite hatte. Die Ermittlungen seien zunächst "von einer handverlesenen Truppe von Ermittlern" begonnen worden. Diese hätten dann "gegen alle Prinzipien der Unabhängigkeit und Unvoreingenommenheit" ermittelt. "Man denke nur an den Beamten, der sich von Strache den Rücktritt vom Rücktritt wünschte", so H. Der Leiter der Soko Tape habe "von Anfang an alles gewusst", sagte H. und sprach vom Jahr 2015.
Nach weiterem Austeilen gegen die Staatsanwaltschaft und der Frage warum die WKStA nicht ermittelte sagte H.: "Meine x-fach eingebrachten Anzeigen wurden teils innerhalb eines Tages eingestellt, Dienstaufsichtsbeschwerden zurückgewiesen."
"Kaum zu glauben, dass Österreich ein Rechtsstaat sein soll"
"Es ist schwer zu glauben, dass Österreich ein gefestigter Rechtsstaat sein soll", sagte H., der aus der U-Haft vorgeführt wurde. Ihm werden Erpressung und Drogendelikte vorgeworfen, es gilt die Unschuldsvermutung.
Die Polizeipräsenz war am Donnerstag im U-Ausschuss deutlich stärker als sonst. Der Privatdetektiv hatte bereits im deutschen Untersuchungsausschuss zum Wirecard-Bilanzskandal ausgesagt.
Besonderes Interesse an der Befragung von H. hat die FPÖ, deren damalige Spitzenvertreter - Heinz Christian Strache und Gudenus - die "Hauptdarsteller" im Ibiza-Video sind. Fraktionsführer Christian Hafenecker erhofft sich Antworten auf die Frage, wer noch hinter der Videoproduktion gestanden ist, wie er vor der Befragung sagte und ob von anderer Seite Geld geflossen ist. Zudem betonen die Freiheitlichen weiterhin, dass H. - als angeblicher Informant des Bundeskriminalamts - der Polizei bereits 2018 von der Existenz des Videos erzählt haben soll.
Schon weniger als Opfer der Causa Ibiza sieht die ÖVP ihren ehemaligen Koalitionspartner. "Das Video zeigt, dass die FPÖ ganz einfach regierungsunfähig ist", meinte deren Fraktionsführer Andreas Hanger - und dies zum bereits zweiten Mal in der Geschichte der Republik.
