Ibiza-U-Ausschuss ausgebremst

Entscheidung vertagt

Ibiza-U-Ausschuss ausgebremst

Eine für Mittwoch angesetzte Entscheidung über Zulässigkeit wurde vertagt. SP & Neos toben.

Wien. Eigentlich sollte für den von SPÖ und Neos beantragten Ibiza-Untersuchungsausschuss im Geschäftsordnungsausschuss des Parlaments grünes Licht gegeben werden. Doch ÖVP und FPÖ – möglicher Postenschacher in ihrer Regierungszeit soll unter die Lupe genommen werden – stiegen auf die Bremse. Die Grünen gingen mit. Sie einigten sich auf eine Vertagung der Entscheidung über die Zulässigkeit des U-Ausschuss-Begehrens. Heißt: Verzögerung um mindestens einen Monat.
 
„Verzögerungsversuch“. Die offizielle Begründung der ­Türkisen: Bislang gebe es weder Verfahrensrichter noch -anwalt. Eine billige Ausrede, ­ätzen die erbosten Roten und Pinken. Denn die seien auch bei den letzten U-Ausschüssen erst nach der Entscheidung über Zulässigkeit der Unter­suchung nominiert worden. Neos-Mandatarin Stephanie Krisper ortet einen Verzögerungsversuch: „Hier geht es nur darum, den Beginn der Aufklärung zu blockieren.“
 
Ärger auch bei den Roten: „Aus Koalitionsräson von der Aufdecker- zur Zudeckerpartei zu mutieren, ist schon ein starkes Stück“, ätzt SP-Mandatar Jan Krainer gegen die Grünen.
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