Gründung krimineller Vereinigung
Identitären-Chefs drohen bis zu 3 Jahre Haft
Gründung einer kriminellen Vereinigung wirft die Staatsanwaltschaft Graz zehn führenden Mitgliedern der rechtsextremen Identitären Bewegung Österreich (IBÖ) vor – darauf stehen bis zu drei Jahre Haft. Angeklagt werden zudem sieben Sympathisanten. Vorgeworfen wird den Angeklagten auch Verhetzung. Laut Staatsanwaltschaft hätten zwei der Beschuldigten sich und die IBÖ mit einem Versandhandel finanziert – hier sei „ein florierendes Unternehmen aufgebaut“ worden. Die Verhetzung wird mit „Aktionen“ in Graz, Klagenfurt und Wien begründet, bei denen die IBÖ eine „fremdenfeindliche Ideologie“ verbreitet habe. Der Prozesstermin ist offen.
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