4. Verhandlungstag

Identitären-Prozess ohne Störsender fortgesetzt

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Für den vierten Verhandlungstag war die Fortsetzung der Befragung der 17 Beschuldigten vorgesehen.

Im Grazer Straflandesgericht ist am Dienstag der Prozess gegen 17 Anhänger der "Identitären Bewegung Österreich" (IBÖ) fortgesetzt worden. Allen Beschuldigten wird die Teilnahme an einer kriminellen Organisation vorgeworfen, einigen auch Verhetzung, Sachbeschädigung und Nötigung. Am vierten Tag konnte wieder ohne Störsender, den das Gericht aktiviert hatte, kommuniziert werden.

Drei Verhandlungstage lang gab es im Bereich des Schwurgerichtssaals keinerlei Mobilfunkempfang für Handys, Laptops, Tablets oder ähnliche Geräte. Eigentlich hätte der Störsender, mit dem das Gericht unerlaubte Kommunikation nach außen unterbinden wollte, bereits am dritten Verhandlungstag wieder außer Betrieb sein sollen, erklärte Gerichtspräsidentin Caroline List gegenüber der APA.

Nur Journalisten hielten sich an Vorgaben

In der Aussendung der Pressestelle vor dem Prozess hieß es noch, die Verwendung elektronischer Geräte im Verhandlungssaal sei verboten - wie sich zeigte, hatten sich bis zum dritten Tag nur die Journalisten an die Vorgaben gehalten. Einige Zuhörer hatten ihre Laptops und Tablets sehr wohl in Betrieb, was aber niemanden zu kümmern schien. Penibel wurde aber darauf geachtet, dass Journalisten ihre Handys ausschalten.

Für den vierten Verhandlungstag war die Fortsetzung der Befragung der 17 Beschuldigten vorgesehen. Mehr als die Hälfte war bereits gehört worden, außerdem ein Zeuge.

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