Der neue Vorsitzende des EU-Innenministerrates, Nicholas Ioannides, verbringt seinen ersten Arbeitstag in Wien. Innenminister im Austausch mit Syrien über weitere Abschiebungen.
Der neue Vorsitzende des EU-Innenministerrates, Nicholas Ioannides, verbringt seinen ersten Arbeitstag in Wien: Im Vorfeld des Neujahrskonzerts am Donnerstag wird Zyperns Innenminister von seinem Amtskollegen Gerhard Karner (ÖVP) empfangen, ebenso wie dessen finnische Amtskollegin Mari Rantanen. Kurz vor dem Jahreswechsel kam es laut Innenministerium im Rahmen einer Telefonkonferenz zudem zu einem Austausch zwischen Karner und dem syrischen Innenminister Anas Khattab.
Laut Innenministerium stehen bei den Unterredungen mit Ioannides und Rantanen die kürzlichen Verschärfungen des EU-Asylpakets sowie weitere Umsetzungsschritte im Fokus. Zypern übernimmt mit 1. Jänner für sechs Monate den Vorsitz im EU-Rat. Das Land ist wie Finnland und Österreich Teil einer Allianz von EU-Mitgliedsstaaten, die sich für Asylverfahren und Rückkehrzentren außerhalb Europas stark machen. Konkret hat sich Österreich einer niederländischen Initiative angeschlossen, entsprechende Abkommen mit Uganda einzugehen.
Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) mit Migrationsminister und neuem EU-Ratsvorsitzenden Nicholas Ioannides aus Zypern und Innenministerin Mari Rantanen aus Finnland in Wien
"Finnland und Zypern sind starke Partner in einer mittlerweile breiten Allianz für eine europäische Migrationswende. Asylverfahren und Rückkehrzentren in Staaten außerhalb Europas sind dabei wichtige Eckpfeiler", betonte Innenminister Karner im Vorfeld des Treffens mit Ioannides und Rantanen.
- Am Vormittag des 1. Januar 2026 traf Innenminister Gerhard Karner den zypriotischen Migrationsminister Nicholas Ioannides und seine finnische Amtskollegin Mari Rantanen zu Gesprächen in Wien.
- Im Vorfeld des Neujahrskonzerts kam es im Innenministerium zu einem informellen Arbeitsgespräch.
- Im Fokus des Treffens im Innenministerium stand die rasche Umsetzung der kürzlich auf EU-Ebene angenommenen Verschärfungen des Asylpakts , bzw. die nächsten Schritte zu dessen Umsetzung.
- Zypern übernahm am Neujahrstag für sechs Monate die EU-Ratspräsidentschaft und ist ebenso wie Finnland Teil einer breiten Allianz von EU-Mitgliedstaaten für Asylverfahren und Rückkehrzenten in Staaten außerhalb Europas (siehe Brief von 19 EU Staaten an die EU-Kommission am 16.12.2025)
- Danach stand der gemeinsame Besuch des Neujahrskonzerts auf dem Programm.
Karner: "Mehr Abschiebungen nach Syrien"
Im Rahmen der Telefonkonferenz mit Khattab wurde dem Innenministerium zufolge die Durchführung weiterer Abschiebungen nach Syrien besprochen. Seit Juli 2025 konnte Österreich als erstes europäisches Land verurteilte Straftäter aus Syrien direkt in ihr Heimatland abschieben, wurde in einer Aussendung Bilanz gezogen. Karner sei bereits im April 2025 als erster europäischer Innenminister seit dem Sturz des Assad-Regimes mit der damaligen deutschen Innenministerin Nancy Faeser bei einem Arbeitstreffen in Syrien gewesen.
Zur weiteren Optimierung des "Ablaufprozesses" soll dazu ein Treffen der Experten aus beiden Staaten in Syrien stattfinden, hieß es zudem. Ebenso werde die Umsetzung einer Kooperation zur Ausbildung von syrischen Polizeiführungskräften durch das Innenministerium geprüft, ebenso wie die Möglichkeit, sich - gemeinsam mit jordanischen Polizeibehörden in Jordanien - an der Ausbildung von syrischen Polizisten zu beteiligen. "Die Abschiebung von verurteilten syrischen Straftätern in ihr Heimatland wird konsequent fortgesetzt. Das ist notwendig für die Sicherheit der Bevölkerung in Österreich", so Karner.
