Innenministerium

Mikl-Leitner gab 1,6 Mio. für Berater aus

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ÖVP-nahe Agenturen und ehemalige Kabinettschefs teuer beauftragt.

Das Innenministerium unter Ressortchefin Johanna Mikl-Leitner (V) hat zwischen 2011 und Sommer 2012 Beratungsverträge, Studien und Kampagnen im Wert von rund 1,6 Mio. Euro außer Haus vergeben. Das geht aus einer parlamentarischen Anfrage des Grünen Abgeordneten Karl Öllinger hervor, über die das Nachrichtenmagazin "profil" berichtet. Erst vor wenigen Tagen hat ein Rechnungshof-Rohbericht über die Vergabepraxis im Innenministerium unter der früheren Ressortchefin Maria Fekter (V) erneut für Aufregung gesorgt.

Laut der Anfragebeantwortung über den Zeitraum 2011 bis Sommer 2012 ist fast ein Viertel der Gesamtsumme, über 380.000 Euro, an Wolfgang Gattringer geflossen. Gattringer war bis 2007 stellvertretender Kabinettschef im Ministerium. Seine Wiener Agentur Repuco durfte das Projekt "Zentrales Melderegister" um rund 302.000 Euro "beraten", begleiten" und "umsetzen". Über das Schweizer Beratungsunternehmen Sandfire AG, an dem Gattringer Teilhaber ist, flossen noch einmal 80.000 Euro für "strategische Steuerung für den Wirkungsbereich der Generaldirektion für die öffentliche Sicherheit".

Die ÖVP-nahe Werbeagentur Headquarter, heute AD Partners, an der der ehemalige Kabinettschef Christoph Ulmer bis November 2011 beteiligt war, kassierte 2011 rund 211.000 Euro.

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Vor wenigen Tagen wurde wieder ein Rohbericht des Rechnungshofs thematisiert, der teure Beraterverträge und häufige Direktvergaben des Ministeriums unter Fekter kritisiert. Ihre Nachfolgerin Mikl-Leitner wies die Vorwürfe zurück. Der RH-Endbericht wird für Februar erwartet.

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