Mit Haushaltssperre von 50 Prozent auf frei zu vergebende Gelder - Bürgermeister Willi gegen Sperre - Schulden sollen bis Ende 2024 auf 195 Millionen Euro steigen
Der Innsbrucker Gemeinderat hat am Freitag mehrheitlich das Budget für das Jahr 2024 beschlossen. Der Haushaltsplan sieht Einzahlungen und Ausgaben jeweils in Höhe von 528 Millionen Euro vor, im gesamten Geldfluss ergibt sich im Saldo ein Minus von 16 Millionen Euro. Die Schulden sollen bis Ende des Jahres von aktuell rund 159 auf 195 Millionen Euro steigen. Die geplanten Investitionskosten belaufen sich für alle Bereiche auf 56 Millionen Euro.
Finanzdirektor Martin Rupprechter bezeichnete insbesondere die Personalkosten mitsamt der Lohnsteigerungen als große Herausforderung. 172 Millionen machen die gesamten Personalkosten (2023: 155 Millionen Euro) aus. Künftig müsse ein "Augenmerk" darauf gelegt werden, "dass dieser Bereich unter Kontrolle gerät", mahnte der Finanzchef ein. Insgesamt empfahl er einen "gewissen Sparwillen", der aber "ausgabenseitig" und nicht "einnahmenseitig" erfolgen soll, nachdem bei den Einnahmen keine großen Zunahmen zu erwarten seien.
Das Budget wurde nun mehrheitlich beschlossen, dagegen votierten etwa FPÖ, Liste Fritz oder die NEOS. Zudem wurde mit einem Abänderungsantrag u.a. gegen den Willen der Grünen mitsamt ihrem Bürgermeister Georg Willi eine Haushaltssperre von 50 Prozent auf alle frei zu vergebenden Subventionen und Budget-Positionen beschlossen. Bereits im Finanzausschuss war dies von den Parteien ÖVP, Für Innsbruck (FI) und FPÖ paktiert worden. Die Grünen und Willi liefen dagegen Sturm und sahen etwa Vereine und Feste bedroht. Eine Stellungnahme der Aufsichtsbehörde des Landes betrachtete die Haushaltssperre zudem als "nicht verhältnismäßig, weil dadurch der Budgetvollzug über das gesamte Finanzjahr gesehen, für das der Voranschlag erstellt wird, gefährdet ist." Die Befürworter wollten damit die etwaige Vergabe von Wahlzuckerln im Vorfeld der Gemeinderats- und Bürgermeisterwahl im April 2024 verhindern.
