Die MJÖ legte Beschwerde wegen Verstößen gegen Grundrecht auf Datenschutz ein.
Die Muslimische Jugend Österreich (MJÖ) wendet sich im Konflikt um die von der Dokumentationsstelle Politischer Islam vorgelegte "Islamlandkarte" an die Datenschutzbehörde. Die Beschwerde wegen Verstößen gegen das Grundrecht auf Datenschutz richtet sich gegen Projektleiter und Professor für islamische Religionspädagogik Ednan Aslan, die Universität Wien und die Dokumentationsstelle Politischer Islam. Sie wurde am Donnerstag eingebracht.
Die MJÖ ist der Ansicht, dass die Verarbeitung der personenbezogenen Daten in der Karte gegen mehrere Bestimmungen des Datenschutzgesetzes (DSG) und der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) verstoße. Weil die Datenschutzerklärung auf der Seite der "Islamlandkarte" der MJÖ zufolge "erst nach mehreren öffentlichen Hinweisen und viel zu spät veröffentlicht wurde", ortet sie zudem einen Verstoß gegen die in der DSGVO verankerte Informationspflicht. Und weil nach Dafürhalten der MJÖ eine unmittelbare Gefährdung schutzwürdiger Geheimhaltungsinteressen der Betroffenen (Gefahr im Verzug) vorliegt, soll ein Mandatsbescheid zur sofortigen Einstellung der Rechtsverletzungen erwirkt werden.
Juristisches Neuland
"Wir hoffen, mit diesem Schritt einen verantwortungsbewussteren Umgang mit Daten zu erwirken und auch anderen Betroffenen mehr Rechtssicherheit und die Wahrnehmung ihrer Grundrechte zu ermöglichen", sagte MJÖ-Vorsitzender Adis Serifovic am Freitag in einer Aussendung. Mit der Beschwerde betrete man juristisches Neuland, hieß es.
Seit ihrer Vorstellung sorgt die "Islamlandkarte", die alle über 600 islamische Organisationen in Österreich erfasst und näher beleuchtet, für Wirbel. Der Präsident der Islamischen Glaubensgemeinschaft (IGGÖ), Ümit Vural, sprach von einem "massiven Sicherheitsrisiko" für Muslime. Kritik kam auch von Kardinal Christoph Schönborn und dem evengelisch-lutherischen Bischof Michael Chalupka. Integrationsministerin Susanne Raab (ÖVP) wurde ebenso wie die daran beteiligten Wissenschafter Mouhanad Khorchide und Projektleiter Aslan bedroht.
